Wolfsberg. Mit einer Erklärung von Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) zum Krieg in der Ukraine startete die Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am 10. März: Um der befreundeten Stadt Czernowitz und dem ganzen Land zu helfen, ließ die Stadt Wolfsberg Boxen anfertigen. Organisiert vom früheren Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz, werden damit nun Spenden gesammelt. Primus »vergatterte« die 35 Gemeinderäte zu parteiübergreifenden Teilnahme. Sie sollen Geld sammeln und sich mit den Boxen beispielsweise am Mittwoch, 16. März, anlässlich des Cup-Spiels beim Wolfsberger Stadion platzieren, um die Besucher zum Spenden zu animieren. Dazu wurden 20.000 Euro für Verpackung und Transport von Hilfsgütern zur Verfügung gestellt.

In der Fragestunde kamen einmal mehr die am Hohen Platz geplanten Sonnensegel zur Sprache. Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ) wollte von Primus wissen, ob sie umgesetzt werden. Der Bürgermeister: »Gute Frage.« Es werde nach einer Befestigungsart und einem Gutachter gesucht, der schriftlich bestätige, dass damit nichts passieren könne. Derzeit ist weder das eine noch das andere in Sicht.

Stadtwerke investieren

Einstimmig beschlossen wurde das Budget der Wolfsberger Stadtwerke. Heuer werden 15,071 Millionen Euro erwartet, der geplante Gewinn soll – vor Steuern – 161.393 Euro liegen, 4,36 Millionen Euro werden investiert oder in Instandhaltungen gesteckt: Für die Wasserversorgung werden 2,8 Millionen Euro ausgegeben, für das Kanalnetz rund zwei Millionen. 850.000 Euro fließen in die Neugestaltung des Recyclinghofs in der Schwabenhofstraße, 271.000 Euro ins Stadionbad, wovon 140.000 Euro für die Sanierung des Sprungturms ausgegeben werden. Um das Internet in Wolfsberg zu beschleunigen stecken die Stadtwerke auch  333.000 Euro in den Glasfaserausbau.

Zwei selbstständigen Anträgen, die die FPÖ eingebracht hatte, nahm Bürgermeister Primus den Wind aus den Segeln. Theuermann hatte bereits im Dezember des Vorjahrs gefordert, die Gemeinde möge sozial schwache Wolfsberger mit einem Heiz- und einem Stromkostenzuschuss zu unterstützen. Ehe die Diskussion darüber beginnen konnte, brachte Primus in beiden Fällen Abänderungsanträge ein: Er präsentierte ein Schreiben an die Bundesregierung, in dem eine erhöhte Förderung für den Umstieg von Ölheizung auf erneuerbare Energie, die Verdoppelung des »Teuerungsausgleichs« von bisher geplanten 150 auf 300 Euro pro Haushalt, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe oder alternativ eine teilweise Refundierung dieser Steuer an die Bevölkerung sowie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum gefordert wurde. Beide Abänderungsanträge wurden einstimmig angenommen, womit die ursprünglichen Anträge nicht mehr behandelt werden mussten.

Streit um Kinderversorgung

Nicht so einhellig ging es bei zwei weiteren FPÖ-Anliegen ab: Der geforderten Errichtung eines Primärversorgungszentrums mit Kinderarzt im Bezirk Wolfsberg sowie der »Errichtung und Finanzierung einer kinderärztlichen Rufbereitschaft durch die Stadt Wolfsberg«. SPÖ-Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher listete Fehler im FPÖ-Antrag zu einem Primärversorgungszentrum auf und ortete »keine krasse Unterversorgung«. Dazu benötige es »Wirtschaftlichkeit«, um ein solches Zentrum zu betreiben. Theuermann warf Lientscher, die auch Vizepräsidentin der Kärntner Ärztekammer ist, vor, Wahlkampf im Hinblick auf die am 1. April stattfindende Ärztekammerwahl zu betreiben und meinte sinngemäß, in Wahrheit sei es sie, die jene Anliegen vertrete, die die SPÖ vorzubringen hätte. Sie verwies auf Aussagen der damaligen SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner und der Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), die sich einst für Primärversorgungszentren eingesetzt hatten. Sie handelte sich Populismus-Vorwürfe der SPÖ ein, die die Vorwürfe teils empört zurückwies, der Ton wurde zwischenzeitlich rauer. Letztlich wurden beide Anträge gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. 

Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der ÖVP, die Kurzparkzone in der Hermann-Fischer-Straße aufzuheben (wir berichteten). Die Stadt will erst die Erkenntnisse abwarten, die im Zuge der Erstellung des Masterplans ans Licht kommen. Zwei gute Nachrichten am Ende: Wolfsberg erhält einen neunköpfigen Kulturbeirat, der die Stadt in kulturellen Belangen beraten wird. Außerdem läuft die Förderung des IST-Mobils, das in St. Paul eingestellt wurde, bis 31. März 2023 weiter. Wolfsberg muss dafür 97.000 Euro bezahlen, um 26 Prozent mehr als bisher.