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Wolfsberg. Es zieht sich wie ein Kaugummi. Die Entscheidung, ob in Kleinedling in der Alten Straße ein 30 Meter hoher Handymast gebaut werden darf, lässt weiter auf sich warten. Zuletzt hatte die Stadt gehofft, sich mit einer Empfehlung des Landes Geld sparen zu können. Es wurde nichts daraus. Vom Land sind weder eine Empfehlung noch eine Expertise zu erwarten, Wolfsberg ist auf sich alleine gestellt.
Wie berichtet plant T-Mobile den Mast in einem Waldstück in Kleinedling zu errichten. Als das Vorhaben bekannt wurde, regte sich Widerstand in der Bevölkerung, 870 Unterschriften wurden gegen das Projekt gesammelt, die Bauverhandlung wurde mehrmals verschoben. Seit sie am 17. Oktober 2018 endlich über die Bühne ging, herrscht eine Pattsituation.
»Wir werden jetzt Kostenvoranschläge von zwei Gutachtern einholen«
Hans-Peter Schlagholz, Wolfsberger Bürgermeister
T-Mobile kann auf eine Stellungnahme der Ortsbildpflegekommission vom Mai 2018 verweisen, in dem – nach Erfüllung einiger Auflagen – festgehalten wurde, dass die Antenne das Ortsbild nicht stören würde. Die Gegner, voran der damalige Nationalratsabgeordnete Wolfgang Knes (SPÖ), konterten im Jänner 2019 mit einem 33-seitigen Gegengutachten eines Ziviltechnikers, in dem sehr wohl von einer »Gefährdung und Störung des Ortsteilbilds« gesprochen wurde. Nun wäre es an der Stadt gelegen, ein drittes Gutachten in Auftrag zu geben, das endgültige Klärung bringt. Da Expertisen aber nicht billig sind, wurde ein Ausweg gesucht.
Keine Stellungnahme
Der sah so aus: Im Herbst des Vorjahrs schickte man die Stellungnahme der Ortsbildpflegekommission und das Gutachten der Gegner an das Land Kärnten mit der Bitte, eine Stellungnahme abzugeben, die der Stadt als Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Die kam aber nicht.
Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ): »Wir haben mittlerweile eine Antwort des Landes erhalten. Es gibt weder eine Empfehlung noch kann es uns einen Experten zur Verfügung stellen, der sich mit der Sache befasst. Man hat keinen.«
Jetzt heißt es für die Stadt, in den sauren, weil teuren Apfel zu beißen und selbst ein drittes Gutachten zu beschaffen. »Wir werden Kostenvoranschläge von zwei Gutachtern einholen«, so Schlagholz, »und danach einen von ihnen mit der Erstellung einer Expertise beauftragen. Ich rechne damit, dass das Ergebnis Ende März vorliegen wird.«
In der Zwickmühle
Die Situation für die Stadtpolitik ist schwierig. Einerseits ist Schlagholz mit dem Projekt nicht glücklich. In einem früheren Interview sagte er zu den Unterkärntner Nachrichten: »Mir wäre eine Reduktion der Höhe des Masts oder ein anderer Standort – mehr nach Norden – lieber. Das Vorhaben befindet sich zwischen Bäumen mitten in der Siedlung. Sollte es eine Rodungsbewilligung geben, wäre die Antenne sichtbar und es käme zu einer Abwertung der Grundstücke.« Andererseits bleibt Schlagholz und dem Gemeinderat nichts übrig, als dem Mast den Segen zu erteilen, wenn sämtliche Bewilligungen vorliegen.
Tun sie es nicht, könnten sie sich vor Gericht wiederfinden. So erging es dem heutigen Landtagsabgeordneten Gerhard Köfer (Team Kärnten), damals SPÖ-Bürgermeister von Spittal. Nachdem der Gemeinderat ein Ansuchen für den Bau eines Masts abgelehnt hatte, wurden Köfer und 15 Gemeinderäte angeklagt. Die Mandatare erhielten Freisprüche, Köfer wurde 2017 wegen Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt.
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