Wolfsberg. Die Bezirkshauptstadt ist mit einem »blauen Auge« davongekommen. Statt 8,1 Millionen Euro Minus, die noch im Dezember 2020 für das Budget 2021 kalkuliert worden waren, wurden es letztlich »nur« 1,75 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Das geht aus dem Rechnungsabschluss 2021 hervor, der in der Wolfsberger Gemeinderatssitzung am 27. April präsentiert wurde. Allerdings: Bereits im Oktober 2021 hatte sich die Lücke dank eines Zuschusses aus dem kommunalen Hilfspaket des Bundes, Einsparungen in der Stadtverwaltung und der gestiegenen Kommunalsteuer auf 2,7 Millionen Euro verkleinert. 

Trotzdem war den Wolfsberger Polit-Größen die Erleichterung anzumerken. Finanzstadtrat Christian Stückler (SPÖ) sagte: »Die Welt schlittert von einer Krise in die nächste und auch Wolfsberg muss damit zurechtkommen. Aber wir haben die Krisen bisher gut gemeistert.« Seine Empfehlung: Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, um bald wieder eine freie Finanzspitze – also frei verfügbares Geld – zu erreichen. Er ersuchte auch Bund und Land, »Wolfsberg nicht im Stich zu lassen«.

Fördertöpfe ausgenutzt

Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) hob hervor, dass 100 Prozent der Fördertöpfe ausgenutzt wurden, wofür jedoch Eigenmittel vorhanden sein mussten. »Außerdem haben wir im Vorjahr 3,8 Millionen Euro für Investitionen und Instandhaltungen  ausgegeben. Ein Minus ist nicht vorhanden, unser Ziel ist es aber, die Investitionen aus eigener Kraft zu schaffen. Ein Plus wäre das schönste, es ging aber nicht. Wir hätten auch mit einem Minus von acht Millionen dastehen können.« Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig abgenommen.

Begonnen hatte die Sitzung freilich weniger harmonisch. FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann nutzt die Fragestunde, um sich bei Primus zu erkundigen, welche Konsequenzen es nach den drei Freisprüchen in der »Stadtwerke-Affäre« (wir berichteten) im Unternehmen geben werde. Der Bürgermeister wiegelte mit dem Hinweis ab, für Konsequenzen sei Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik zuständig. Und: »Wir werden die Situation analysieren, um über weitere Schritte nachzudenken.«

»Politik ist keine Showbühne. Auf der ist es egal, wenn man falsch singt«
Alexander Radl in Richtung Isabella Theuermann

Kurz später blitzte die FPÖ neuerlich ab: Sie hatte beantragt, die Stadt möge jungen Wolfsberger Fahranfängern 50 Prozent des verpflichtenden Fahrsicherheitstrainings bezahlen. Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) störte sich dabei am »Gießkannenprinzip«, der mangelnden sozialen Treffsicherheit und sprach von »Geld, das wir nicht haben«. In Richtung Theuermann meinte er: »Politik ist keine Showbühne. Auf der ist es egal, wenn man falsch singt, in der Politik ist es aber folgenreich.« Die Antwort der Stadträtin: »Vielen Dank, Eure Obrigkeit. Es scheint, die FPÖ hat kein Recht auf Anträge, wenn sie etwas kosten.« Die Rede Radls bezeichnete sie als »arrogant und vermessen«, sie lasse sich nicht verbieten, Anliegen der Bürger in den Gemeinderat zu tragen. SPÖ-Gemeinderat Harry Koller fragte darauf kühl: »Wer schult die FPÖ in Rhetorik? Theuermann macht andere nieder und beleidigt. Ich bitte um Sachlichkeit und eine gemäßigte Wortwahl.« Der Bürgermeister rechnete schließlich vor, die Umsetzung könnte rund 30.000 Euro kosten: »Dafür haben wir kein Budget.« Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und Eva Seunig (Grüne) abgelehnt.

Doch es gab auch erwähnenswerte konstruktive Phasen: So wurde die Sanierung der Volksschule St. Margarethen beschlossen. Das Projekt kostet 1,4 Millionen Euro, wovon 810.000 Euro aus Förderungen stammen. Die Planung läuft, im Mai soll die Sanierung starten und im Herbst abgeschlossen sein. Einstimmiger Zuspruch.

80 neue Wohnungen entstehen

Ebenso beim Reconstructing-Projekt Koligweg/Egger-Lienz-Weg: Da die bestehenden Bauten wirtschaftlich nicht mehr sanierbar sind, wird Drau-Wohnbau etwa 80 Wohneinheiten neu errichten. Danach werden die alten Gebäude abgerissen. Primus: »Heute fassen wir den Grundsatzbeschluss, Details werden im Gemeinderat noch besprochen und beschlossen.« Umgesetzt soll das Vorhaben von 2023 bis 2025 werden.

Dann ein ungewohntes Bild: Die ÖVP, üblicherweise einer Meinung mit der SPÖ, begehrte auf. Anlass war die Ablehnung ihres Antrags, den Lavant-Radweg zwischen Euco und der Unterführung St. Mareiner Straße auf etwa zwei Kilometern Länge zu beleuchten. Nötig wären 40 Lichtpunkte, die Kosten betrügen geschätzte 240.000 Euro. Stadtrat Jürgen Jöbstl (SPÖ) verwies auf die fehlenden Mittel, die damit einhergehende Lichtverschmutzung und die Energiekosten. ÖVP-Ersatzgemeinderat Maximilian Gutschi wandte ein, man könne die Lampen um 22 Uhr abschalten oder Bewegungsmelder anbringen. Der Bürgermeister: »Es gibt Gesetze. Wir können die Beleuchtung nicht an- und abdrehen, wie es uns gefällt.« Der Antrag wurde mit der absoluten SPÖ-Mehrheit gegen alle anderen Fraktionen abgelehnt.

Zuletzt folgten zwei weitere Gefechte zwischen SPÖ und FPÖ. Anlass war der Beschluss der Bundesregierung, die Richtwert- und Kategoriemietzinssätze zu erhöhen. Theuermann forderte in einem Dringlichkeitsantrag das Einfrieren der Mieten für Wolfsberger Gemeindewohnungen. Primus sah keine Dringlichkeit, denn: »Wir müssen erst prüfen, ob wir rechtlich überhaupt verzichten können.« Theuermann beharrte: »Wann, wenn nicht jetzt? Die Menschen sind jetzt von den Teuerungen betroffen und brauchen es jetzt.« Klagenfurt und Spittal hätten es bereits beschlossen, es sei also möglich. Der Bürgermeister verwies darauf, eine Erhöhung würde erst im Juni schlagend, bis dahin könne man offene Fragen klären. Gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP wanderte der Antrag in den Ausschuss. 

Streit um Krebs

Dort landete auch der FPÖ-Dringlichkeitsantrag, der Beratungsstelle für Krebskranke in Wolfsberg einen Raum zur Verfügung zu stellen. Auch hier lehnte die SPÖ die Dringlichkeit ab, Theuermann bestand darauf: »Das muss man Betroffenen sagen, dass ihre Erkrankung keine Dringlichkeit hat.« SPÖ-Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher konterte: »Bei einer Krebserkrankung zählt jeder Tag. Patienten brauche aber erst Behandlung und danach eine Selbsthilfegruppe.« SPÖ und ÖVP lehnten die Dringlichkeit ab.