Wolfsberg. Angenommen worden war, die Wogen zwischen der steirischen Gemeinde Deutschlandsberg und der »European Lithium« hätten sich geglättet. Jetzt ist der Streit neu aufgeflammt. 

Wie berichtet hatte der Wasserverband Koralm wegen des Verdachts der Umweltverschmutzung eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen Unbekannt eingebracht. Der darin enthaltene Vorwurf: Der geplante Lithium-Abbau im Lavanttal könnte das Trinkwasser der steirischen Gemeinden Deutschlandsberg und Frauental gefährden. Christian Ragger, Anwalt der European Lithium, hatte dazu zu den Unterkärntner Nachrichten (Ausgabe 10/2019) gemeint, es gebe eine Stellungnahme der Montanbehörde, laut der die Anzeige unbegründet sei. Außerdem habe man mit der Gemeinde Deutschlandsberg eine Einigung erzielt. Beides weist Josef Wallner, Bürgermeister von Deutschlandsberg und Obmann des Wasserverbands Koralm , jetzt zurück.

In einer im Namen Wallners verfassten OTS-Aussendung heißt es: »Am 6. März 2019 erschien in den Unterkärntner Nachrichten ein Artikel, wonach unter anderem zwischen der Gemeinde Deutschlandsberg als einer der Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes Koralm und den Betreibern des Lithiumprojekts auf der Koralm European Lithium eine Einigung erzielt worden sei. Die Stadtgemeinde Deutschlandsberg weist dies dezidiert zurück und stellt klar: Es gab bzw. gibt weder eine Einigung mit European Lithium noch haben in den letzten Wochen irgendwelche substanziellen Gespräche oder Telefonate stattgefunden.« Die Bedenken des Wasserverbands seien »keineswegs ausgeräumt«, der Schutz des Trinkwassers sei nicht verhandelbar und habe weiter höchste Priorität.

Stellungnahme unbekannt

Weiter wird betont, dass »uns eine Stellungnahme der Montanbehörde, wonach unsere Sachverhaltsdarstellung unbegründet sein soll, keineswegs bekannt ist. Woher Ragger diese Information hat, ist für uns nicht ersichtlich.«

Ragger schlägt ebenfalls via OTS zurück und schreibt: »Es ist unverantwortlich, dass der Bürgermeister von Deutschlandsberg nun versucht, das Lithiumprojekt auf der Weinebene zu verhindern und dabei auch nicht vor billiger Polemik zurückschreckt. Am 26. November 2018 hat es ein Gespräch zwischen dem Verantwortlichen der European Lithium-Gruppe, CEO Dietrich Wanke, und ihm gegeben, bei dem auch völlige Transparenz vereinbart wurde.« Laut Ragger werde regelmäßig im Umweltausschuss der Gemeinde Deutschlandsberg Bericht erstattet, die auch in die Verfahrensabläufe eingebunden sei.  »Das Vorgehen Wallners, der seine nicht näher begründeten Bedenken nun über eine Presseaussendung an die Öffentlichkeit richtet, konterkariert aber jegliche gute Zusammenarbeit«, schreibt der Anwalt. 

Die Reaktion Wallners ist für ihn »schwer nachvollziehbar«, da bereits hydrogeologische Gutachten zum Projekt ECM-Lithium-Weinebene vorliegen und laufend weitere Prüfhandlungen und Begutachtungen von JR AquaConSol GmbH stattfinden, »womit sichergestellt ist, dass es keine Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Lithiumproduktion geben wird«. Wallner gefährde mit seinem Verhalten nicht nur die für die Region wirtschaftlich wichtige Wertschöpfung, sondern auch über 400 Arbeitsstellen.

»Wallner war begeistert«

Im Gespräch mit den Unterkärntner Nachrichten sagt Ragger: »Wir hatten Bürgermeister Wallner eingeladen und die in meiner OTS-Aussendung genannten Punkte erörtert. Wallner war davon begeistert. Vor zwei Wochen hat er aber einen weiteren Termin plötzlich abgesagt.« Laut Ragger stehe European Lithium knapp davor, eine riesige Förderung für die Batterieproduktion zu erhalten. »Wenn daraus wegen Wallner nichts wird, könnte man sich an ihm schadlos halten«, so der Anwalt.

Auf die Frage, ob die Gemeinde Deutschlandsberg im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung das Projekt verhindern könnte, sagt der Anwalt: »Nein, sie haben bei der UVP keine Handhabe.«

Auch European Lithium weist die Aussagen Wallners in einer Aussendung zurück. »European Lithium stellt mit Verwunderung fest, dass Josef Wallner in der OTS-Meldung zum Projekt European Lithium darauf verwiesen hat, dass eine einvernehmliche Lösung über die weitere Vorgehensweise mit der Gemeinde Deutschlandsberg nicht stattgefunden hat. Diese Behauptung ist unrichtig«, heißt es. Eine Gefährdung der Deutschlandsberger Bevölkerung im Hinblick auf die Wasserqualität entbehre jeder Grundlage. Schließlich: »Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte gegen den Verfasser der OTS-Meldung vor.«

Wallner war trotz mehrerer Versuche für eine Stellungnahme nicht erreichbar.