Wolfsberg. Es soll der Schlussstrich unter ein Kapitel sein, das die Wolfsberger Politik viele Jahre lang beschäftigte: Die Frage, ob die Stadtwerke – oder Teile davon – in die Stadt rückgegliedert werden oder nicht. In der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 13. November, steht das Thema unter Punkt 15 auf der Tagesordnung: »Umstrukturierung der Wolfsberger Stadtwerke GmbH; Grundsatzbeschluss – weitere Vorgehensweise«.

Vorweg: Es wird keine Rückgliederung geben, vielmehr ist beabsichtigt, »wesentliche Aufgabenbereiche der Wolfsberger Stadtwerke in einem zweistufigen Prozess in die Wolfsberger Stadtwerke GmbH & Co KG zu überführen«, so die Stadt. Das heißt, Teilbereiche der Stadtwerke werden in eine neue Gesellschaft übergehen.

»Die Versorgung bleibt stabil, die Organisation wird gestärkt, die Mittel werden effizienter eingesetzt«
Alexander Radl, Bürgermeister

Wie berichtet, legte der Kärntner Landesrechnungshofs (LRH) im Dezember 2022 seinen Prüfbericht der Wolfsberger Stadtwerke vor. Er war nicht nur 179 Seiten dick, sondern enthielt auch 74 Empfehlungen. Eine davon lautete, die Stadt solle die Auflösung der Stadtwerke GmbH und »vollständige Rückgliederung« des Unternehmens in die Stadt prüfen. Zumindest aber sollte hinterfragt werden, ob nicht die Bereiche Wasser und Kanal wieder unter die alleinige Kontrolle der Stadt zu bringen seien. Denn der LRH wies darauf hin, dass die jetzige Konstruktion zur Belastung geworden sei, denn auf die erwirtschafteten Gewinne müsse nun Körperschaftssteuer gezahlt werden: 2020 waren es 122.818 Euro, 2021 148.836 Euro. Bei einer Rückgliederung würde die Steuer entfallen.

Um zu erkunden, ob das tatsächlich so ist, beauftragte die Stadt die Kanzlei »Rabel & Partner« mit einer Prüfung. Jetzt liegen Ergebnisse vor, die Stadt hat eine Entscheidung getroffen, wie es weitergeht.

Die Unterkärntner Nachrichten fragten nach, die Stadt teilte mit: »Auf Basis umfassender steuerlicher, rechtlicher und organisatorischer Prüfungen wurde ein Modell entwickelt, das die Anforderungen erfüllt und gleichzeitig die Stabilität der Daseinsvorsorge sicherstellt.« 

Geplant ist nun Umstrukturierung der Stadtwerke, die drei Ziele hat: 1) Die Gebührenbereiche – insbesondere Wasser und Abwasser – sollen so strukturiert werden, dass eine unnötige Körperschaftsteuerbelastung vermieden wird. 2) Die Sicherstellung der operativen Leistungsfähigkeit, um alle bisherigen Aufgaben – insbesondere in den Bereichen Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft und Bestattung – weiterhin vollständig erfüllen zu können. 3) Um größtmögliche Rechtssicherheit und klare Zuständigkeiten zu erreichen, minimiert die gewählte Zielstruktur arbeits- und gesellschaftsrechtliche Risiken, wahrt bestehende Rechte der Mitarbeiter und sorgt für eine Aufgabenteilung im Verbund Stadtgemeinde Wolfsberg und Wolfsberger Stadtwerke.

Bündelung und Entflechtung

Vorgesehen ist, »wesentliche Aufgabenbereiche der Wolfsberger Stadtwerke in einem zweistufigen Prozess in die Wolfsberger Stadtwerke GmbH & Co KG zu überführen«. Damit verbunden ist eine Aufgabenbündelung, um Synergien nutzen können. Weiters eine Aufgabenentflechtung, wo Trennlinien zwischen hoheitlichen und unternehmerischen Bereichen erforderlich sind. Schließlich eine Struktur, die sowohl den steuerlichen Vorgaben als auch den praktischen Anforderungen des laufenden Betriebs entspricht.

Zur vollständigen Rückgliederung der Stadtwerke in die Stadtgemeinde heißt es: »Sie wurde geprüft, würde jedoch mit erheblichen arbeitsrechtlichen und organisatorischen Unsicherheiten einhergehen.« Dagegen biete das nun gewählte Modell »eine stabile, sachgerechte und von den zuständigen Behörden geprüfte Lösung«. Denn das Finanzamt hat im Mai 2025 einen Bescheid erlassen, der die jetzt angestrebte Umstrukturierung »als steuerneutral ermöglicht und damit die steuerschonende Ausrichtung der Gebührenbereiche ausdrücklich zulässt«, so die Stadt. Und: Die Abteilung 3 des Amts der Kärntner Landesregierung befürworte die geplante Umstrukturierung in eine Stadtwerke GmbH & Co KG.

Für die Bürger sei die weitere Versorgung damit gesichert, außerdem können die Gebühren effizienter eingesetzt werden, »weil eine Körperschaftsteuerbelastungen in den Gebührenbereichen weitgehend vermieden werden« kann, wie mitgeteilt wird.

Bürgermeister Alexander Radl (SPÖ) sagt: »Wir folgen mit diesem Plan nicht nur den Empfehlungen des Landesrechnungshofs, sondern setzen ein Modell um, das langfristig finanzielle Vorteile für unsere Bürger bringt – ohne Einschränkungen bei den Leistungen.« Die Versorgung bleibe stabil, die Organisation werde gestärkt, die Mittel würden »noch effizienter und verantwortungsvoller eingesetzt«. Die Umsetzung ist für das Jahr 2026 geplant.

Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik meint: »Wir setzen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs fachlich sauber und rechtssicher um.« Und: »Die Daseinsvorsorge für die Menschen in Wolfsberg steht an erster Stelle.«