Wolfsberg. Es war die kürzeste Sitzung des Gemeinderats seit vielen Jahren – und wohl die »teuerste« in der Geschichte der Stadt. Am Donnerstag, 26. November, haben die Wolfsberger Mandatare in einer rund 50-minütigen Zusammenkunft den zweiten Nachtragsvoranschlag für das laufende Budgetjahr beschlossen. Der sieht übel aus. Wirklich übel. 

Die Covid-19-Pandemie hat die Bezirkshauptstadt finanziell mit voller Wucht getroffen, das Minus auf der Einnahmenseite beträgt laut Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) beinahe 5,8 Millionen Euro. Die Ertragsanteile sind um 3,356.000 Euro oder 11,6 Prozent gesunken, bei der Kommunalsteuer waren es 928.200 Euro oder 10,29 Prozent. 

Um das riesige Loch etwas kleiner zu machen, wird jetzt ein bisserl getrickselt. So gewährt sich Wolfsberg selbst ein zinsloses Darlehen über eine Million Euro aus ihrer Sonderrücklage »Hausbesitz, Wohn- und Geschäftsgebäude«. Ab 2022 müssen jährlich 100.000 Euro zurückgezahlt werden, 2031 soll die Schuld getilgt sein.

»Das System droht zu kollabieren, wenn wir unsere Leute nicht mehr zahlen können«
Hannes Primus, Bürgermeister Wolfsberg

Auf die Frage von Stadtrat Johannes Loibnegger (FPÖ), wie viel Geld nun in der genannten Sonderrücklage noch vorhanden sei, sagte Primus: »Genügend, es sind immer noch mehrere Millionen.«

Fest steht: Auch mit dem inneren Darlehen bleibt unter dem Strich ein Budgetminus von 894.700 Euro für das Jahr 2020. »Das bleibt stehen«, so der Bürgermeister, »und muss im Budget 2021 berücksichtigt werden.« Trotzdem werde Wolfsberg weiter investieren und und seine Vereine unterstützen. Letzteren sollen jene rund 75.000 Euro zugute kommen, die Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) zur Verfügung stellte. Weiters zählte Primus auf: rund 20.000 Euro für Kulturvereine, 54.000 Euro für den Ankauf eines Fahrzeugs für die FF Forst, 250.000 Euro für den kommunalen Tiefbau, 65.000 Euro Gewerbeförderung – und eine ungenannte Summe für die Wolfsberger Sportvereine, denen der Bürgermeister zurief: »Haltet durch. Ich hoffe, ihr könnt 2021 durchstarten.«

Ohne Streit angenommen

Die Diskussion über den Nachtragsvoranschlag blieb verhalten und konfliktfrei. Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) vermerkte, es sei positiv, dass freiwillige Leistungen weiter bezahlt würden, so im Sport- und Kulturbereich.  Auch Loibnegger kündigte die Zustimmung seiner Partei an. Das Schlusswort hatte Primus. »2021 sieht nicht besser aus«, sagte er, »es wird hart, aber es wird ein Morgen geben.« Einstimmig wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen.

Erst an ihrem Ende kam ein wenig Leben in die Sitzung. Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ, die eine Resolution an den Bund verabschieden wollte. Inhalt: Aufgrund der prekären Finanzsituation der Gemeinden soll die Republik die Einnahmeverluste zu 100 Prozent ersetzen. Dazu werden zusätzliche Mittel für Investitionen und mehr Mitsprache bei der Verteilung der Gelder des »Europäischen Aufbauplans« und der Hilfsprogramme des Bunds gefordert. Nachdem die Dringlichkeit gewährt worden war, rückte Gemeinderätin Waltraud Beranek (ÖVP) zur Verteidigung der Regierung (und von Kanzler Sebastian Kurz) aus: »Auch Betriebe und Bürger haben Einbußen. 100 Prozent Ersatz werden sich nicht spielen, denn der Bund hat das Geld nicht zum Hinauswerfen. Ich möchte, dass hier gemäßigter vorgegangen wird.«

Die Antwort erhielt sie von Gemeinderat Harry Koller (SPÖ): »Wenn die Gemeinden allein gelassen und Ein-Personen-Unternehmen mit wenig abgespeist werden, während die Regierung ihr PR-Budget aufstockt (Anm.: 30 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren für die Bewerbung der Politik von ÖVP und Grünen ausgegeben werden), dann muss man 100 Prozent fordern.« Primus setzte nach: »Am 17. Dezember soll unser Budget für 2021 beschlossen werden. Dann haben wir nur mehr Geld für die Pflichtausgaben – oder auch nicht. Das System droht zu kollabieren, wenn wir unsere Leute nicht mehr zahlen können. Ohne Unterstützung wird es nicht funktionieren.« Nach einem kurzen Rückzugsgefecht stimmte die ÖVP – wie alle anderen Fraktionen – für die Resolution.

Klagen gegen Lkw-Kartell

Ebenfalls einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Teilnahme an Sammelklagen gegen namhafte Lkw-Hersteller. Die hatten von 1997 bis 2011 Preisabsprachen vorgenommen und für ihre Fahrzeuge bis zu zehn Prozent mehr verlangt. Wolfsberg kaufte in dieser Zeit acht Feuerwehrautos (Bruttopreis: 2,08 Millionen Euro) und neun Bauhof-Lkw (1,8 Millionen brutto). Nun hofft man, einen Teil zurückzubekommen.