Wolfsberg. Immer wieder für Aufregung gut waren in den vergangenen Jahren die Baustellen in der oberen Stadt: Erst am Hohen Platz, zuletzt am Getreidemarkt, wo die Arbeiten im heurigen Juli für Ärger sorgten (wir berichteten). In den vergangenen Wochen ist es ruhig geworden, nun rufen die Freiheitlichen die Erinnerungen wieder wach. 

In der jüngsten Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am 24. Oktober wurde ein FPÖ-Antrag eingebracht, der direkt in den zuständigen Ausschuss ging. Er besitzt Sprengkraft, denn darin wird »Entschädigung für unverschuldet erlittene Umsatzeinbußen« der Unternehmer eingefordert. 

»Man sollte vorab eine Unterstützung in den Projektkosten kalkuliert haben«
Isabella Theuermann, Stadträtin

Im Text heißt es: » Der Gemeinderat wolle beschließen: Zum Ausgleich für unverschuldet erlittene Umsatzeinbußen, hervorgerufen durch die aktuellen und vorausgegangenen Baumaßnahmen im Bereich Hoher Platz/Getreidemarkt, wird die Stadtgemeinde Wolfsberg die betroffenen Unternehmen monetär, nach vorhandenen Mitteln entschädigen.« Dazu sollen mit Betroffenen Gespräche geführt werden, um die jeweilige Schadenshöhe zu ermitteln und eine finanzielle Entschädigung zeitnah zu leisten. 

Begründet wird die Forderung so: »Durch wiederholte Bautätigkeiten und daraus resultierende Vollsperrungen für den Verkehr über mehrere Wochen, sind die in diesem Bereich ansässigen Händler, Gastronomen und selbstständig Gewerbetreibenden von teils massiven, in jedem Falle jedoch empfindlichen Umsatzeinbußen betroffen.« 

Auf »dezidierte Nachfrage« hätten die Unternehmen den Verdienstentgang mit etwa 25 Prozent des für diese Jahreszeit üblichen Umsatzes beziffert. Und weiter:  »Selbst nicht direkt von den Verkehrssperren betroffenen Händler berichten von Einbußen in vergleichbarer Höhe.«

Die Wolfsberger Freiheitlichen erkennen an, »dass die Arbeiten im Sinne eines effektiven Hochwasserschutzes notwendig sind«. Sie hätten aber »keinesfalls zu Lasten der betroffenen Gewerbetreibenden ausgeführt werden dürfen«.

Kritik an der Planung

Schließlich gibt es noch Kritik an der Planung: »Eine monetäre Schadloshaltung der betroffenen Unternehmen auf Basis des Verursacherprinzips hätte in das finanzielle Konzept des Bauprojekts einfließen müssen.« Heißt: Schon vor Beginn der Baustellen hätte man Entschädigungen für die Unternehmen einberechnen sollen.

»Das ist unrealistisch, denn woher hätte man im Vorhinein Zahlen nehmen sollen?«
Alexander Radl, Vizebürgermeister 

Wie bekannt, wird bereits seit 2019 – mit Unterbrechungen – in der oberen Stadt gearbeitet. Auf die Stadt könnten also erhebliche Zahlungen zukommen. Zugleich sind laut zweitem Nachtragsvoranschlag im Ergebnishaushalt ein Minus von 6,86 Millionen Euro, im Finanzierungshaushalt ein Abgang von 6,04 Millionen Euro vermerkt. Aus Kostengründen verzichtet die Stadt Wolfsberg heuer sogar auf die Weihnachtsfeier für ihre Mitarbeiter (wir berichteten). Mit welchen Summen wäre rund um den Hohen Platz zu rechnen? FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann: »Es geht nicht um Beträge, sondern darum, dass die SPÖ als regierende Partei mit den Unternehmern spricht und Lösungen findet.« In der Innenstadt sei es laut der Stadträtin ohnehin schwierig Geschäfte zu machen.

»Und wenn solche Arbeiten gemacht werden, dann sollte man vorab eine Unterstützung in den Projektkosten kalkuliert haben. Warum denkt die SPÖ nicht vorher mit, wenn sie weiß, welches Ausmaß die Baustelle hat und auch ersichtlich ist, welche Beeinträchtigung für Unternehmen bestehen?  Eine gewisse Unterstützung bei dieser Projektgröße sollte drinnen sein«, sagt Theuermann.

Antwort des Vizebürgermeisters

Der derzeit amtsführende Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) sagt: »Dass die Situation für Unternehmen und Gastronomie in diesem Bereich belastend war, ist klar. Wir werden über den Antrag in den Gremien beraten, das Ergebnis kann ich noch nicht vorhersagen.«

Laut Radl seien vor einer Entscheidung Fragen zu klären, etwa die exakten Zahlen der Umsatzeinbußen der einzelnen Unternehmen. Außerdem schlägt er vor, das Ende der Arbeiten abzuwarten: »Wenn man die Einbußen dann kennt, muss man schauen. Allerdings muss auch jeder wissen, dass sich die Stadt horrende Summen nicht leisten kann.«

Zu Theuermanns Forderung, die SPÖ solle mit den Unternehmern sprechen, sagt der Vizebürgermeister: »Bürgermeister Hannes Primus spricht laufend mit ihnen, es wird viel kommuniziert. Wir können die Baustelle aber nicht ›weglösen‹, wir haben unser Bestes gegeben. Ich hoffe, es gibt eine Einigung.«

Der Forderung der FPÖ, aktuelle und vorausgegangene Baumaßnahmen bei Entschädigungen zu berücksichtigen, begegnet Radl mit dem Vorschlag, sich auf die derzeitige Baustelle zu beschränken. Zum Vorwurf Theuermanns, man hätte »vorab eine Unterstützung in den Projektkosten kalkulieren« sollen, sagt er: »Das ist unrealistisch, denn woher hätte man im Vorhinein Zahlen nehmen sollen? Wenn, dann ist das nur im Nachhinein möglich.«