Lavanttal. Sollen sie mehr bekommen oder nicht? In der Alpenrepublik wird einmal mehr über die Gehälter der Politiker diskutiert – samt abfälligen Zwischenrufen. Die höchste Ebene – Bundespräsident, Regierungsmitglieder, der Nationalratspräsident sowie die Klubobleute – hat wohl geahnt, was bei einem möglichen Anpassungsfaktor von 9,7 Prozent auf sie zukommt und verzichtete auf die anstehende Erhöhung. Nationalratsabgeordnete und Landespolitiker sollen rund fünf Prozent mehr bekommen, also die halbe Inflationsabgeltung.

Die Kärntner Bürgermeister hätten Anspruch auf die vollen 9,7 Prozent. Allerdings ist das derzeit keineswegs in Stein gemeißelt, da das Land die Erhöhung beschließen muss. Bisher wurde darüber aber nicht diskutiert, die jüngsten Unwetter ließen dafür keine Zeit.

Bleibt die Frage: Was sagen die Lavanttaler Bürgermeister? Wünschen sie sich eine Gehaltserhöhung oder sind sie zufrieden mit dem, was sie jetzt verdienen?

Günther Vallant, SPÖ-Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud (Bruttogehalt: 4.261,70 Euro – siehe Info-Box) und Präsident des Kärntner Gemeindebunds, sagt: »Man muss bei dieser Diskussion zwei Dinge unterscheiden: Die Anpassung an die fast zehnprozentige Inflation und die Reform der Bezüge. Letztere ist aus Kärntner Sicht dringend notwendig, ich persönlich kann mit dem Vorschlag einer Erhöhung um fünf Prozent leben.« Vallant weist aber auch darauf hin, dass Bürgermeister in Salzburg mehr verdienen als ihre Kollegen in Kärnten. Oder das Beispiel Vorarlberg: Dort ist das Einkommen der Gemeindechefs an die Zahl der Gästenächtigungen gekoppelt, was bedeutet, dass selbst Bürgermeister von Orten mit weniger als 500 Einwohnern bis zu 6.557,08 Euro brutto verdienen können. »Davon sind wir in Kärnten weit entfernt«, so Vallant.

Der Kärntner Gemeindebund-präsident weiter: »Man darf auch nicht vergessen, dass das Bürgermeister-Amt von einem normalen Beruf weit entfernt und nicht mit der Privatwirtschaft vergleichbar ist. Viele Bürgermeister waren wegen der Unwetter zuletzt im Dauereinsatz – und dann heißt es: Ihr bekommt eh zu viel Geld. Das ist nicht fair.« 

Hannes Primus, SPÖ-Bürgermeister von Wolfsberg (Bruttogehalt: 8.166,50 Euro), sagt: »Es gibt bei der Bezahlung einen Reformbedarf, wie brauchen eine faire und gleiche Entlohnung, die für alle Bundesländer gilt. Kein Bürgermeister soll bevorzugt oder benachteiligt werden.«

Maria Knauder, SPÖ-Bürgermeisterin von St. Andrä (Bruttogehalt: 5.289,50 Euro): »Politiker haben einen schweren Stand in der Bevölkerung, besonders, wenn es um die Bezahlung geht. Es ist schwierig, gute Leute zu finden, die sich für das gebotene Gehalt zur Verfügung stellen.« Ihr eigenes Bruttogehalt erscheine hoch, es müssen aber die Parteisteuer, die Aufwendungen, die sie als Amtsträgerin persönlich benötige, und mehr abgezogen werden. Das werde oft nicht bedacht, so die Bürgermeisterin. »Wenn die Bevölkerung findet, dass die Politiker nicht mehr wert sind, wird es bald nur mehr Politiker geben, die nichts wert sind«, sagt sie. Gemeindechefs seien 24 Stunden täglich, sieben Tage pro Woche im Dienst, es brauche eine große Portion Idealismus, um dieses Amt auszuüben. Knauder: »Warum soll ein Politiker weniger wert sein als jeder andere, der auch seine  Arbeit macht? Meiner Ansicht nach brauchen wir ebenso Wertschätzung, wie alle anderen Berufsgruppen« – deren Einkommen entsprechend der Inflation erhöht wurden. Die Bürgermeisterin spricht sich außerdem dafür aus, dass ein hauptberuflich tätiger Bürgermeister mehr verdient als einer, der das Amt nebenberuflich ausübt.

Dieter Dohr, Bürgermeister (Liste Dohr) von Bad St. Leonhard (Bruttogehalt: 4.792,90 Euro): »Die Problematik ist, dass die Bürgermeistergehälter in jedem Bundesland verschieden sind. Hier gehört Einheitlichkeit her.« Ein Bürgermeister sei nicht in erster Linie Politiker, »sondern jemand, der verbinden und vermitteln soll. Um Projekte umsetzen zu können, muss er Fördergelder aufstellen. Wenn das jemand gut macht, wenn er positiv wirtschaftet, soll er auch gut entlohnt werden«, so Dohr. Während er selbst finanziell abgesichert sei, treffe das nicht auf jeden Amtskollegen zu: »Was ist, wenn einer den Beruf aufgibt, um nur für die Gemeinde zu arbeiten – und dann nach Jahren nicht mehr gewählt wird? Es ist eine Grundsatzdiskussion, wie die Leistung von Politikern entlohnt werden soll. Der Vorarlberger Ansatz, der das Einkommen mit den Nächtigungen verbindet, ist für mich ein Ansatz. Für 60 Stunden pro Woche, die Bürgermeister arbeiten, soll es eine entsprechende Entlohnung geben.«

Stefan Salzmann, SPÖ-Bürgermeister von St. Paul (Bruttogehalt: 4.613 Euro): »Politiker ist nicht gleich Politiker: Es gibt welche mit 2.000 Euro Nettoverdienst und andere – mit mehreren Funktionen –, die auf 20.000 Euro kommen. Bei den höher Verdienenden sollte es eine Gehaltsdeckelung geben, während  man den anderen die Inflation abgelten soll. Das wäre fair.«

Wolfgang Gallant (Liste Gallant), Bürgermeister von Lavamünd (Bruttogehalt: 4.303,20 Euro) wäre mit fünf Prozent Anhebung zufrieden: »Jeder Berufstätige hat zuletzt eine Erhöhung erhalten, also sollte das auch für Bürgermeister gelten – gerade für jene, die sich in den unteren Einkommensbereichen bewegen. Ich bin für eine Anpassung, auch für die höchsten Ebenen, etwa den Bundeskanzler. Denn gute Leute bekommt man nur, wenn fair bezahlt wird.« Gallant führt an, dass Bürgermeister die ersten Ansprechpartner für die Bevölkerung seien, »auch an Wochenenden. Daher sollen auch sie fair bezahlt werden.«

Karl Markut (Team St. Georgen), Bürgermeister von St. Georgen (Bruttogehalt: 3.818,20 Euro): »Ich halte diese Diskussion für schädlich. Denn wenn eine Berufsgruppe sich selbst – wie jetzt – abwertet, ist es kein Wunder, wenn dieses Amt niemand mehr übernehmen will.« Die Bürgermeister leisten laut Markut gute Arbeit, »da darf es auch eine gute Entlohnung geben. Wir werden eh am schlechtesten bezahlt.«

Manfred Führer, ÖVP-Bürgermeister von Reichenfels (Bruttogehalt: 3.818,20Euro): »Grundsätzlich ist eine Erhöhung der Politikergehälter nicht angebracht, weil die Menschen an der hohen Inflation zu knabbern haben. Ich bin für die Nulllohnrunde. Allerdings: Während Nationalrats- oder Landtagsabgeordnete eine Anhebung nicht brauchen werden, sollte die unterste Ebene angepasst werden.«

Thomas Seelaus, SPÖ-Bürgermeister von Preitenegg (Bruttogehalt: 3.331 Euro): »Ich will nicht jammern, aber wegen des Geldes mache ich dieses Amt nicht. Ich arbeite auch bei der Gemeinde St. Andrä – und vor der Wahl ging es mir finanziell fast besser.« Gegen eine Anpassung hätte er nichts, allerdings glaubt er nicht, dass jemand wegen des Gehalts Bürgermeister wird: »Wenn doch, braucht er es gar nicht anzugehen.«