St. Paul. Die angespannte finanzielle Lage in den Kärntner Gemeinden war auch in der jüngsten Sitzung des St. Pauler Gemeinderats das bestimmende Thema. Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) erklärte: »Wie allseits bekannt, bereitet die Budgeterstellung allen Kärntner Gemeinden Kopfschmerzen. Die Umlagen steigen um 15 Prozent, dazu kommen Lohnsteigerungen von 9,5 Prozent, also ausgabenseitig kommt einiges auf uns zu. Hingegen gibt es bei den Bundesertragsanteilen keine Steigerung.«

So ergibt sich in St. Paul im Ergebnishaushalt für das kommende Jahr ein Minus von 289.400 Euro. Daher hat die die Marktgemeinde die Kärntner Gemeindeaufsicht gebeten, Vorschläge zu übermitteln, wie man auf einen ausgeglichenen Haushalt kommen könnte. Es gab aber von dort keine Lösungsvorschläge.

Bei den freiwilligen Leistungen möchte man in St. Paul nicht sparen. Denn auch wenn sie nicht ausbezahlt würde, gäbe es trotzdem ein Minus im Budget. Daher hat der Gemeindevorstand einstimmig beschlossen, mit dem vollen Programm bei den freiwilligen Leistungen ins nächste Jahr zu gehen. Salzmann: »Wir müssen nun geschlossen zusammenstehen, und geschlossen kommen wir durch diese harte Zeit.«

»Die aktuelle Budgeterstellung bereitet allen Kärntner Gemeinden Kopfschmerzen«
Stefan Salzmann, Bürgermeister

Besorgt meldete sich Helmut Krobath (ZAS) zu Wort: »Der Abgang wäre noch vertretbar, aber wenn man sich die Perspektive für die kommenden Jahre anschaut, wird mir mulmig: Bis 2028 haben wir jedes Jahr ein Minus. Die Verantwortung liegt bei Bund und Land, einen Verteilungsschlüssel zu finden, mit dem auch kleine Gemeinden das Auslangen finden.«

Kritik an Bund und Land kam auch von FPÖ-Gemeinderat Marco Furian: »Die Gemeinden bekommen von Bund und Land immer schwierigere Vorgaben. Die Umlagen ans Land steigen, einnahmenseitig gibt es aber nicht mehr. St. Paul ist sicher keine verschwenderische Gemeinde, das wurde uns auch vom Land bestätigt. Und trotzdem sind wir im Minus.«

Vizebürgermeister Adi Streit (ZAS) meinte abschließend: »Es ist eine herausfordernde Zeit für die Gemeinde. Wir stehen dafür, dass wir die freiwilligen Leistungen auch künftig bewerkstelligen müssen. Wir müssen gemeinsam eine klare Ansage machen, dass Bund und Land den Gemeinden unter die Arme greifen, sonst fahren wir gegen die Wand.«

Die von Bürgermeister Salzmann geforderte Einigkeit ist in St. Paul wohl gegeben. Das zeigte der Applaus aller Fraktionen bei den Wortmeldungen der Mandatare zum Budget. Der Voranschlag wurde einstimmig angenommen.

»Die Gemeinden bekommen von Bund und Land immer schwierigere Vorgaben«
Marco Furian, FPÖ-Gemeinderat

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde die weitere Vorgehensweise beim Hochwasserschutz Langlbach. Im Zuge dessen wird ein Rückhaltebecken errichtet. Nun soll auch für den Fuchssteinacker eine Studie in Auftrag gegeben werden, damit bei heftigen Regenfällen die Oberflächenwässer in diesem Gebiet ordentlich entsorgt werden.

Petition ans Land
Einstimmig angenommen wurde ein Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen zur Abschaffung der Landesumlage. Diese Petition wird übrigens aktuell in allen Gemeinden eingebracht. Für die FPÖ wäre aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit vieler Kärntner Gemeinden ab Mitte des kommenden Jahres die Abschaffung der Landesumlage notwendig. Sie  betrug im Voranschlag für das Jahr 2023 in St.  Paul  506.200 Euro.

Pflegenahversorgung
Nachdem in St. Andrä das mit St. Paul geführte gemeindeübergreifende Projekt »Pflegenahversorgung« von FPÖ, ÖVP und Team Kärnten abgedreht wurde (wir berichteten), stellt sich die Frage, wie es in St. Paul damit weitergehen wird. Bürgermeister Salzmann: »Wir haben ja einen aufrechten Gemeinderatsbeschluss, dass wir die Pflegenahversorgung fortführen. Nachdem in St. Andrä das Aus dafür kam, schauen wir gerade, wie wir dieses sinnvolle Projekt in St. Paul weiterführen können. Entweder machen wir es alleine oder gemeinsam mit einer anderen Gemeinde. Wir sind gerade dabei, die Optionen zu prüfen und einen Plan auszuarbeiten.«