St. Andrä. Sitzfleisch bewiesen die Gemeinderäte der Bischofsstadt in der letzten Sitzung des Jahres 2024 am Mittwoch, 18. Dezember. Rund vier Stunden lang wurden im Rathaus-Untergeschoss heikle Themen aufgearbeitet – Rechnungsabschluss 2023, Voranschlag 2025, ein Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Landesausstellung 2028 sowie Gebührenerhöhungen – und versucht, die Gemeinde vor dem finanziellen Untergang zu bewahren. Denn wie die Stadt Wolfsberg (wir berichteten) hat auch St. Andrä ein Schreiben der Gemeindeaufsicht des Landes erhalten, in dem davor gewarnt wird, dass Ende 2026 die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn das Ruder nicht herumgeworfen wird.

Am längsten diskutiert wurde über den Rechnungsabschluss 2023. Der hätte eigentlich schon Ende April vorliegen müssen, konnte aber – wie schon 2022 und 2023 – erst jetzt präsentiert werden, was Kontrollausschussobmann Heimo Krobath (FPÖ) einmal mehr kritisierte. Dazu bemängelte er, dass vom Land nur eine eingeschränkte Bestätigung des Zahlenwerks erteilt wurde: Bei mehreren Konten gibt es (übrigens schon seit fünf bis sechs Jahren) Unregelmäßigkeiten, deren Ursachen bis heute nicht geklärt werden konnten.

Der Abschluss 2023 sieht so aus: Bei einem Gesamtaufwand von rund 71 Millionen Euro ist im Ergebnishaushalt ein Abgang von rund drei Millionen Euro zu verzeichnen, der allerdings um 1,1 Millionen Euro geringer ausfiel als im Voranschlag 2023 berechnet. Im Finanzierungshaushalt beträgt das Minus 426.000 Euro – statt erst veranschlagter 2,3 Millionen. Finanzreferent Andreas Fleck (SPÖ) sprach von einem besseren Ergebnis als erwartet.

Stadtrat Jürgen Ozwirk (FPÖ) war nicht zufrieden: Er wies auf die klärungsbedürftigen Punkte und den Vorschlag der Freiheitlichen hin, einen externen Prüfer zu Rate zu ziehen. Weil das abgelehnt worden war, stellte sich die FPÖ gegen den Abschluss. Vizebürgermeister Maximilian Peter (ÖVP) betonte, die bemängelten Punkte stünden nicht in direktem Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 2023, „es ist einer der genauesten und saubersten, der je erstellt wurde“. Bei den Fehlern handle es sich um Interna, die ein Externer gar nicht aufklären könnte. Auch Gemeinderat Gerald Edler (Team Kärnten) kündigte die Ablehnung an: „Solange die Mängel nicht aufgearbeitet sind, stimme ich nicht zu.“ Laut Stadtrat Christian Taudes (ÖVP) hat das Land Kärnten in einer Nachfrage bestätigt, dass der Abschluss „rechtlich okay“ sei, worauf Fleck auf die Frage einging, ob Gemeinderäte rechtliche Probleme zu fürchten hätten, wenn sie dem Abschluss zustimmen. Seine Antwort: Nein, es werde zu keiner persönlichen Haftung kommen.

Schließlich wurde der Wirtschaftsprüfer Josef Klug von der Kanzlei Rabel & Partner in den „Kampf“ geschickt, der sagte, die Fehler seien aufzuklären, im Großen und Ganzen sei der Abschluss aber ordnungsgemäß. Der Rechnungsabschluss wurde von SPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen, FPÖ und Team Kärnten stimmten dagegen.

Weil die Finanzlage brenzlig ist, wurden danach freiwillige Leistungen gestrichen: Die SPÖ schlug die Abschaffung der Bienen- und Hauptwohnsitzförderung vor. Die Windeltonne soll in einen Windelsack umgewandelt, der für jeden geltende Zuschuss für Essen auf Rädern gestrichen werden. Außerdem sollte auf den Tag der älteren Generation beim Gackern und auf die Kommunalsteuerrückvergütung verzichtet werden. Schließlich wurde die Einschränkung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei vorgeschlagen. Vizebürgermeister Peter warf Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) darauf vor, die Kärntner Gemeindeordnung nicht zu kennen, da im Stadtrat bereits anderes beschlossen worden wäre, worauf auch Ozwirk hinwies. Danach wurde über jeden Punkt einzeln abgestimmt: Die Bienenförderung wird abgeschafft, die Hauptwohnsitzförderung bleibt. Dem Windelsack wurde zugestimmt, auch dem Verzicht auf die Essen-auf-Rädern-Förderung und dem Ende des Tags der älteren Generation. Die Kommunalsteuerrückvergütung fiel weg, dagegen bleiben die Öffnungszeiten der Stadtbücherei wie sie sind.

Im Anschluss war der Budgetvoranschlag 2025 an der Reihe, in dem ein Minus von 2,7 Millionen Euro vorgesehen ist. Vizebürgermeister Fleck unterstrich die anstehenden Investitionen der Gemeinde und wies auf die zu zahlenden Umlagen hin, die mit 9,8 Millionen Euro auf einem „Allzeithoch“ seien: „Wir müssen extrem sparen, das Land schaut genau, was wir ausgeben.“ Er warnte vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2027. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, komme es zur Streichung der Bedarfszuweisungen außerhalb des Rahmens, wodurch das Geld für den Umbau des Rüsthauses Jakling fehlen würde. Fleck kündigte einen Nachtragsvoranschlag zu Beginn des neuen Jahres an, der den Sparkurs festlegen soll.

Auch Vizebürgermeister Peter betonte den „großen Konsolidierungsbedarf“ der Gemeinde, Ozwirk war nicht zufrieden: Das Sparen solle schon jetzt, nicht erst mit dem Nachtragsvoranschlag beginnen, die FPÖ werde das Budget ablehnen. Bürgermeisterin Knauder malte darauf ein düsteres Bild: Werde der Voranschlag angelehnt, gelte ab Jänner 2025 die Zwölftel-Regelung (Anm.:  dabei darf jeden Monat nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgegeben werden): „Dann geht nichts mehr, das wäre eine Vollbremsung.“ Der Nachtragsvoranschlag sei außerdem mit dem Land abgesprochen.

Auch der Voranschlag 2025 wurde letztlich von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen, FPÖ und Team Kärnten waren auch hier dagegen.

Im Gegensatz dazu wurden alle Gebührenerhöhungen einstimmig abgesegnet: Die Kanalgebühren steigen ab 1. Jänner 2025 auf 2,04 Euro pro Quadratmeter Referenzfläche, die Wasserbezugsgebühr wird von 1,74 Euro pro Kubikmeter auf 2,24 Euro angehoben. Auch die Abfallgebühren gehen in die Höhe: Kostete beispielsweise ein 80-Liter-Behälter bisher 136,80 Euro, sind es ab 1. Jänner 157,30 Euro.

Das Gute zuletzt: Der St. Andräer Gemeinderat fasste einstimmig einen Grundsatzbeschluss, wonach die Bischofsstadt 2028 die Kärntner Landesausstellung unter dem Motto „800 Jahre Bistum Lavant“ ausrichten wird. Bürgermeisterin Knauder: „Dechant Gerfried Sitar hat bereits ein erstes Konzept mit dem Titel Mensch – Gott – Welt erstellt, es soll Ausstellungen und Veranstaltungen zu Kunst und Kultur geben. Das bringt einen starken Impuls und langfristigen Aufschwung.“ Laut Vizebürgermeister Peter sollen auch Partnerstädte ins Boot geholt werden, um so EU-Gelder lukrieren zu können. Das sei dringend nötig, denn „unsere Domkirche verfällt“.

Einstimmig beschlossen wurde auch der Kauf eines neuen Rüstlöschfahrzeugs für die FF Maria Rojach um rund 460.000 Euro. Der Landesfeuerwehrverband fördert die Anschaffung mit 170.000 Euro.

Am Ende standen die Weihnachtswünsche der Fraktionsführer, danach wurden die Gemeinderäte zu einem Weihnachtsgulasch in den Nebenraum geladen.