St. Andrä. Zwar hat der Gemeinderat der Bischofsstadt nur mehr 27 Mitglieder – so wenige sind das aber auch nicht. Dennoch wurde als Ort der jüngsten Sitzung am 14. Juli das Gemeinschaftshaus in Fischering gewählt, wo es »heimelig«, weil recht beengt, zuging. Man wunderte sich darüber angesichts der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie ...

Es mag dieses »kuschlige« Gefühl der körperlichen Nähe gewesen sein – oder der plötzliche Tod des ÖVP-Gemeinderats
Manfred Probst (wir berichteten), dem am Beginn der Sitzung gedacht wurde: Jedenfalls waren die Mandatare nicht zum Streiten aufgelegt. Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig erledigt, obwohl darunter solche mit Konfliktpotenzial gewesen wären. 

»Wie schön wäre es, wenn wir wie die Asfinag Straßengebühren hätten«
Maximilian Peter, Vizebürgermeister

Etwa der Rechnungsabschluss 2020, der St. Andrä einige bittere, weil magere Jahre verspricht. Er hätte schon am 30. April fertig sein sollen. Weil es aber verschiedene Auffassungen zwischen Gemeinde und Land gab, die bereinigt werden mussten, konnte er erst jetzt vorgelegt werden. Das Wichtigste aus dem 344 Seiten dicken Konvolut: Ausgaben von 26,7 Millionen Euro stehen Einnahmen von 22,86 Millionen gegenüber. Unter dem Strich bleibt im Ergebnishaushalt ein Minus von 3,8 Millionen Euro, um eine Million mehr, als ursprünglich geplant.

Die Glocken läuteten

Die Begründungsrede von Vizebürgermeister Andreas Fleck (SPÖ) ging teils im fünfminütigen Glockengeläute der neben dem Gemeinschaftshaus liegenden Filialkirche unter. Zu verstehen war: »Vor uns liegen zwei bis drei schwierige Jahre«, in denen das Minus wieder abgebaut werden muss. Trotzdem werde St. Andrä seine Projekte durchziehen: Am neuen Pflegeheim wird bereits gebaut, im September soll die Errichtung des neuen Kindergartens starten.

Vizebürgermeister Maximilian Peter (ÖVP) verlor seinen Humor auch angesichts der bösen Zahlen nicht. Er sprach die vielen desolaten St. Andräer Straßen an, deren Sanierung durch das Budgetminus nicht beflügelt werden wird. Dann: »Wie schön wäre es, wenn wir wie die Asfinag Straßengebühren hätten, damit wir sie reparieren könnten.« Die Aussage war als Scherz gemeint, trotzdem konnten nicht alle darüber lachen ...

FPÖ-Stadtrat Jürgen Ozwirk hob hervor, dass die Stadt aufgrund des Einwohnerschwunds unter die 10.000er-Grenze nun 700.000 Euro weniger Ertragsanteile erhält. Sein Vorschlag: »Wir müssen uns das Budget fraktionsübergreifend ansehen und Sparpotenziale finden.«

Schließlich SPÖ-Bürgermeisterin Maria Knauder: »Wir stehen negativ da, aber nicht so negativ, wie wir erwartet hatten. Jetzt müssen wir Land und Bund um Hilfe bitten, nein, wir müssen sie fordern.« Sie richtete auch einen Aufruf an die St. Andräer: »In der Bevölkerung heißt es oft, die Gemeinde soll das und das zahlen. Aber wir sind alle die Gemeinde. Jeder einzelne soll sich bei der Nase nehmen.« Die Gemeinde könne nur mit jenen Mitteln arbeiten, die ihr auch zur Verfügung stünden ...

Ein Hauch von Widerstand kam auf, als es um die Aufträge für den neuen Kindergarten ging. Deren Vergabe soll jetzt der Stadtrat übernehmen, der erst danach dem Gemeinderat berichten will. Fleck begründete das mit der gebotenen Eile: Zum einen müsse rasch gehandelt werden, damit der Bau im September beginnen könne, zum anderen seien angesichts steigender Materialpreise Verteuerungen möglich, wenn Aufträge nicht unverzüglich vergeben würden. Müsste dafür erst der Gemeinderat zusammengerufen werden, käme es zu Verzögerungen.

Ozwirk meinte (mit unterdrücktem Zähneknirschen), dass dieses Recht dem Stadtrat nur zeitlich begrenzt übertragen werde. Um das Projekt nicht scheitern zu lassen, stimme die FPÖ zu. Nach Flecks Zusicherung, dass der Kindergartenbau – »wie es aussieht« – mit Kosten von 2,7 Millionen Euro, (davon 2,4 Millionen an Förderungen) im finanziellen Rahmen bleiben werde, wurde der Antrag einstimmig abgenickt.

Erfreuliches gab es ebenfalls. So wurden Grundkaufverträge mit drei Unternehmen beschlossen, von denen sich zwei – ein Wohnmobil-Händler sowie eine Erdbewegungsfirma, die auch eine Fahrschule für Baumaschinen anbieten will – neu in der Industrie- und Gewerbezone Süd ansiedeln werden. Ein  Tischler und Fensterbauer wird seine bestehende Niederlassung erweitern. 

Neue Beschränkungen 

Dazu bemühte sich der Gemeinderat, den Anliegen der Bürgern nachzukommen und das Tempo auf einigen Straßen zu reduzieren. So soll sich jetzt die Bezirkshauptmannschaft mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gemmersdorfer Landesstraße im Bereich St. Ulrich bis zur Einfahrt St. Ulricher Siedlung befassen. Tempo 30 wurde auf den Siedlungswegen in Wimpassing beschlossen, ebenfalls nur mehr 30 km/h dürfen künftig auf der Framracher Industriestraße und der Krestastraße in der Gewerbezone Süd gefahren werden.