Reichenfels. In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch, 13. Juli, stand in der Marktgemeinde Reichenfels ein Punkt auf der Tagesordnung, der auch einige Zuhörer in den Sitzungssaal des Gemeindeamts gelockt hattee: »Selbstständiger Antrag der SPÖ-und FPÖ-Gemeinderatsfraktion über die Durchführung einer Gemeindevolksbefragung«.

Inhaltlich ging es hier vor allem um die Festlegung der Fragestellung hinsichtlich des Windparks Peterer Alpe, die den Bürgern gestellt werden soll (wir berichteten). Bürgermeister Manfred Führer (ÖVP): »Es ist ein Thema, das die Gemeinde berührt. Wir beschließen aber nicht die Frage, ob der Windpark gebaut werden soll oder nicht. Diese Aufgabe liegt nicht bei uns. Nach der Umweltverträglichkeitsprüfung wird das Land Kärnten entscheiden, ob der Windpark genehmigt und in weiterer Folge in Betrieb gehen wird. Für uns geht es darum, ob wir die Windkraft unterstützen und ob wir daraufhin finanzielle Mittel erhalten, wenn wir die Infrastruktur bereitstellen.«

Das Volk einbinden
Das Ziel der Befragung ist, das Volk einzubinden. »Wir wollen mit der Bürgerbefragung nicht die Verantwortung vom Gemeinderat nehmen«, erklärte der Bürgermeister. In die selbe Kerbe schlug Vizebürgermeister Peter Pletz (SPÖ): »Der Bürger ist mündig genug, um alle Vor- und Nachteile abzuwiegen. Die Befragung soll uns als Entscheidungshilfe dienen. Der geplante Windpark ist ein großer Eingriff in die Natur. Ich bin guter Dinge, dass die Bevölkerung diese Möglichkeit der Befragung annimmt. Es ist ein Versuch, die Bürger einzubinden. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich einzubringen, aber die letzte Entscheidung, ob das Vorhaben unterstützt wird, treffen wir hier, im Gemeinderat.«

»Wir beschließen nicht die Frage, ob der Windpark gebaut werden soll oder nicht«
Manfred Führer, Bürgermeister

Bevor über den Tagesordnungspunkt abgestimmt wurde, wies Bürgermeister Führer nochmals auf die Ausgangslage hin: »Wir entscheiden nicht, ob gebaut wird oder nicht. Aber der Wert für die Marktgemeinde Reichenfels ist hoch und notwendig für die Zukunft. Bei der derzeitigen Budgetlage wäre die Summe ein wichtiger Part. Ich kann es nur befürworten, dass zugestimmt wird.«

Schließlich wurde die Fragestellung, deren Beschluss einstimmig gefällt wurde, bekannt gegeben: »Soll die Marktgemeinde Reichenfels den Ausbau der Windenergie im Gemeindegebiet von Reichenfels im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten unterstützen?« Am Sonntag, 11. September, werden die Reichenfelser Gemeindebürger über diese Frage abstimmen.  Als Abstimmungsgebiet wurde das gesamte Gemeindegebiet von Reichenfels definiert, und als Stichtag für die Vollendung des 18. Lebensjahrs, um damit wahlberechtigt zu sein, der 18. Juli 2022.

Anhaltende Diskussionen
Seit das Vorhaben der Betreiber, Kelag und der »ImWind Erneuerbare Energie GmbH«, insgesamt acht Windräder auf der Peterer Alpe zu errichten, bekannt wurde, halten die Diskussion über eine mögliche Errichtung an. Seit dem August des Vorjahrs befindet sich ein Windmessmast im Projektgebiet, der Daten über die Windverhältnisse liefert. Die UVP-Unterlagen wurden bereits im Februar dieses Jahres eingereicht. Die Inbetriebnahme soll 2026 erfolgen – Genehmigungen vorausgesetzt.

»Ich bin guter Dinge, dass die Bevölkerung diese Möglichkeit der Befragung annimmt«
Peter Pletz, Vizebürgermeister

Diskussionen gab es über die Beitragszahlungen an das Regionalmanagement (RML). Die Marktgemeinde zahlt für das laufende Jahr einen Beitrag von 2,50 Euro pro Einwohner, im Jahr 2023 sind es vier Euro pro Einwohner. ÖVP-Gemeinderat Johannes Steinkellner zur Erhöhung: »Bei einem Betrag von vier Euro pro Einwohner erwarte ich mir, dass vom RML mit Geschäftsführer Johannes Gastrager auch Ergebnisse geliefert werden.« Für Reichenfels erhöhen sich die Zahlungen für das RML-Budget von 4.450 Euro (2022) auf 7.120 Euro (2023). Vizebürgermeister Pletz dazu: »Für uns ist es jetzt wichtig zu sehen, was rauskommen wird im kommenden Jahr, und auch an den Punkten anzuknüpfen, für die es Fördermittel für Reichenfels gibt.« Der Beschluss im Gemeinderat erfolgte einstimmig.