Lavamünd. Paukenschlag im Streit um eine geplante Bodenaushub-Deponie in Hart bei Lavamünd: Das Land Kärnten hat dem Baukonzern Porr die Genehmigung für das Projekt verweigert. Die Anrainer, die sich dagegen gestemmt und eine Bürgerinitiative gegründet hatten, atmen auf.

Abgelehnt wurden im Bescheid, der mit 24. Mai datiert ist, sowohl der Antrag auf Erteilung einer »abfallwirtschafts- (forst-)rechtlichen Rodungsbewilligung« als auch auf Erteilung einer »abfallwirtschafts- (naturschutz-)rechtlichen Ausnahmebewilligung«. Es sei »ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung des gegenständlichen Waldes gegeben«, ebenso »an der Bewahrung des Feuchtgebiets vor störenden Eingriffen«. René Riegler, mit Franz Loibnegger Sprecher der Initiative, sagt: »Wir richten ein herzliches Dankeschön an die Bürgerinitiative von Hart für die tatkräftige Unterstützung, an unsere Gemeindepolitik, die hinter uns steht, an unseren Rechtsanwalt Christian Ragger von der Kanzlei Poganitsch, Fejan und Ragger, sowie an das Land Kärnten. Ich möchte außerdem unterstreichen, dass Franz Loibnegger und ich weiterhin Interesse haben, der Firma Porr die Grube abzukaufen.« 

»Ich möchte unterstreichen, dass Loibnegger und ich Interesse haben, Porr die Grube abzukaufen«
René Riegler, Sprecher der Bürgerinitiative

Laut Riegler hat Porr nun vier Wochen Zeit, gegen den Bescheid des Landes rechtlich vorzugehen, das Unternehmen kann sich an das Landesverwaltungsgericht Kärnten wenden. »Wir sind aber positiv gestimmt, dass wir das Vorhaben auch dann verhindern können, denn wenn vom Land eine Ablehnung kommt, hat das Gewicht«, so Riegler.

Die Unterkärntner Nachrichten fragten auch bei Porr um eine Stellungnahme an. Bis Redaktionsschluss hatte uns die Antwort nicht erreicht.

Wie berichtet fand im September des Vorjahrs in Lavamünd die Genehmigungsverhandlung statt. Der Lavamünder Vizebürgermeister Georg Loibnegger (Liste Wolfgang Gallant) vertrat die Ansicht, dass »das Projekt in dieser Form nicht zu akzeptieren ist. Die Gesamtbelastung in diesem Bereich ist jetzt schon sehr hoch. Außerdem stellt das Gebiet, vor allem der Wald, ein besonderes öffentliches Interesse für die Gemeinde und ihre Bürger dar. Dieses Erholungsgebiet muss erhalten bleiben.«

Porr argumentierte auf Anfrage der Unterkärntner Nachrichten so: »Dieses Grundstück ist eine ehemalige Schottergrube. Der Waldbestand hat sich erst nachträglich aufgrund der Nichtbenutzung des Grundstücks entwickelt. Der Gemeinde ist seit dem Jahr 2008 bekannt, dass auf diesem Grundstück eine Widmung zur Auffüllung der Grube mit unbedenklichem Bodenaushubmaterial besteht.«

Sollte die Behörde Ersatzflächen vorschreiben, die aufgeforstet werden müssten, werde Porr dem nachkommen. Das Unternehmen meinte auch: »Wir verstehen die Sorgen der Anrainer. Ihre Lebensqualität ist uns ein wesentliches Anliegen. Bereits im Zuge der Projekteinreichung haben wir Maßnahmen gesetzt, um die Belastungen für die Anrainer gering zu halten.« Betont wurde von Porr auch, dass sich die Belastungen innerhalb der erforderlichen gesetzlichen Vorgaben bewegen würden.

Gegenargumente

Franz Loibnegger hielt dagegen, dass zuletzt im Bereich Hart 50 neue Wohnhäuser entstanden seien: »Es siedeln sich immer mehr Menschen an, da hat eine Deponie nichts verloren. Außerdem leiden wir seit 50 Jahren unter der nahen Bauschutt- und Abfalldeponie.« Jetzt darf er sich über einen ersten Sieg freuen.