Am 31. Dezember hat Ihre sechsmonatige Zeit als Präsidentin des Bundesrats geendet. Wie sieht Ihr Resümee über diese Zeit aus?
Zunächst einmal war es für mich wirklich eine Ehre, das Lavanttal und das Land Kärnten im Bundesrat zu vertreten. Ich bin sehr dankbar dafür und es war sehr interessant, sich auf der bundespolitischen Ebene zu bewegen. Als Präsidentin hat man viele Möglichkeiten sich einzubringen und kommuniziert mit politischen Vertretern von Ministern bis hin zu den Präsidenten verschiedener Länder. 

Wir haben in diesen sechs Monaten 130 Gesetzesbeschlüsse gefasst und eine Enquete zum Thema »Kindern Perspektiven geben« abgehalten. Besonders gefreut hat es mich, dass das Thema »Kindern Perspektiven geben«, das ich gewählt habe, über das gesamte halbe Jahr in verschiedenen Veranstaltungen Niederschlag gefunden hat. Im November besuchte ich mit einigen Mitgliedern des Bundesrats Georgien: Wir haben das Land dabei unterstützt, den für den EU-Beitritt notwendigen Kandidatenstatus zu bekommen. Das Land hat historische Verbindungen zu Österreich. Die österreichische Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner hat dort jahrelang gelebt.

Sie sind nach der Landtagswahl im März 2023 in den Bundesrat eingezogen, mit 1. Juli übernahmen Sie die Präsidentschaft. Kam das für Sie überraschend?
Absolut, aber es war eine positive Überraschung. Ich habe erst kurz vor Ostern erfahren, dass ich in den Bundesrat wechseln und dort mit 1. Juli die Präsidentschaft übernehmen soll. Nach Rücksprache mit meiner Familie war dann recht schnell klar, dass ich das Amt annehmen werde. 

Mit den beiden Vizepräsidentinnen Margit Göll (ÖVP) und Doris Hahn (SPÖ) standen dem Bundesrat erstmals drei  Frauen vor. In Ihrer Antrittsrede sagten Sie, dass das ein Zeichen von Gleichberechtigung ist. Hätte dann nicht zumindest auch ein Mann im Gremium sitzen müssen?
Das ist eine interessante Frage. Wir haben von 1920 bis heute gebraucht, endlich einmal ein rein weibliches Gremium im Bundesrat zu haben. Wenn man das berücksichtigt, darf man schon sagen, dass es ein Zeichen von Gleichberechtigung ist. Es war aber natürlich auch ein sehr schöner Zufall, dass drei Frauen den Vorsitz im Bundesrat haben. Für mich war es auch sehr schön, dass Frauen in der Politik sichtbarer werden, und es soll dazu anregen, dass sich mehr Frauen politisch engagieren.

Wie sieht es mit der Gleichberechtigung in Österreich aus?
Wenn man sich die kürzlich veröffentliche Zeitverwendungsstudie anschaut, stellt man fest, dass Frauen rund viereinhalb Stunden am Tag mit Sorgearbeit beschäftigt sind, Männer im Vergleich dazu bloß zweieinhalb Stunden. Da ist noch viel Luft nach oben, und man sieht, dass Frauen sehr viel unbezahlte Arbeit leisten. 

Wie war es für Sie als Vizebürgermeisterin einer kleinen Gemeinde wie Frantschach-St. Gertraud, plötzlich die Vorsitzführung im Bundesrat zu übernehmen?
Das lernt man schon und es hängt nicht unbedingt mit der Größe einer Gemeinde zusammen. Ich habe aber auch sonst schon oft in verschiedensten Bereichen Sitzungen geleitet und daher die entsprechende Erfahrung in der Sitzungsführung mitgebracht. 

Eine Tageszeitung veröffentlichte im November einen Artikel unter dem Titel »Aus der Länderkammer des Schreckens« und warf darin dem Bundesrat »unterirdische Debattenkultur« vor. Ist es wirklich so schlimm?
Wir leben in einer lebendigen Demokratie und da kann es schon vorkommen, dass es im Sitzungssaal emotionaler wird. Wenn jedoch Grenzen überschritten werden, gibt es die Möglichkeit des Ordnungsrufs. Wir sind kein Abnick-Gremium. Aber der Bundesrat ist sicher nicht die »Länderkammer des Schreckens«. Politische Debatten sind notwendig und mit verschiedenen Meinungen und Ansichten verbunden. Wir schaffen es fast immer sehr gut, in einem konstruktiven Miteinander zu arbeiten.  Der Zeitungsbericht war aus meiner Sicht etwas überzogen, und ich möchte ergänzen, dass bis auf eine im Bericht zitierte Wortmeldung, keine einzige aus meiner Präsidentschaftszeit stammte. Die übrigen Wortmeldungen waren ein historischer Abriss.

Was waren die Schwerpunkte Ihrer Arbeit in den vergangenen sechs Monaten?
Einerseits war es wichtig, als Kärntner Präsidentin unser Land mit seiner Vielfalt  in die Bundespolitik mitzunehmen. Mit dem Themenschwerpunkt »Kindern Perspektiven geben« haben wir einen Kontrapunkt zu den multiplen Krisen gesetzt, um jungen Menschen wieder Zuversicht zu geben und um die politischen Prioritäten neu auszurichten. 

Neben der Arbeit im Parlament war ich auch auf der internationalen Ebene vertreten. Unter anderem in Dublin, bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen, wo ich über die politische Teilhabe von Frauen gesprochen habe.  In Prag hatte ich die Möglichkeit, bei der zweiten Krimkonferenz mitzuwirken und mich mit einem Debattenbeitrag zur Rolle von Frauen und Kindern in kriegerischen Konflikten einzubringen. 

Ich hatte auch viele Botschafter zu Gast und kürzlich den Staatspräsidenten von Vietnam. Bei all diesen Begegnungen konnte ich unser Bundesland Kärnten ins rechte Licht rücken und positiv einbringen. Weiters haben wir einen Tag der Volksgruppen und einen Kärnten Abend im Parlament organisiert, bei dem eine Abordnung der Werkskapelle Mondi Frantschach aufspielte. Wichtig war es mir, immer wieder Schulklassen zu begrüßen, um den Jugendlichen den Wert der Demokratie näher zu bringen. Auch Vertreterinnen der österreichischen Frauenhäuser habe ich eingeladen, und wir haben beraten, wie man es schafft, dass künftig weniger Frauen ermordet werden.

Ein Schwerpunkt war der Kampf gegen Kinderarmut. Ist in diesem Bereich etwas weitergegangen?
Am 20. Dezember hat die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan beschlossen, um die Kinderarmut zu reduzieren und die von der EU geforderte Kindergarantie umzusetzen. Da waren wir erfolgreich. Kinderarmut und Bildung sind eng miteinander verbunden. Kinder müssen am normalen Leben teilnehmen können. Dieses wichtige Thema der SPÖ wurde mittlerweile auch von der ÖVP und den Grünen aufgegriffen.

Im Bundesrat sitzt mit Isabella Theuermann von den Freiheitlichen eine weitere Frau aus dem Lavanttal. Wie ist die Zusammenarbeit mit ihr?
Gut. Wir haben ja beide dieselben Interessen und wollen unser Bundesland voranbringen.

Wie ist die Zusammenarbeit mit den beiden Lavanttaler Nationalräten Johann Weber und Christian Ragger?
Wir haben gemeinsam die Petition für die Reaktivierung der Lavanttalbahn unterschrieben. Diese Zusammenarbeit mit den beiden funktionierte gut. Es haben auch beide den traditionellen Kärnten Abend im Parlament besucht. 

Sie sind für die EU-Wahl im Juni auf dem sechsten Listenplatz der SPÖ. Würden Sie das Mandat annehmen? Wie sehen Ihre weiteren politischen Ambitionen aus?
Natürlich würde ich das Mandat annehmen. Wenn es mit dem Mandat nichts wird, bleibe ich im Bundesrat und Vizebürgermeisterin in Frantschach-St. Gertraud.

Sie sind Geschäftsführerin des Wolfsberger Frauenhauses.  Aufgrund des Vorsitzes im Bundesrat haben Sie sich karenzieren lassen. Nehmen Sie die Tätigkeit wieder auf?
Ich bleibe noch karenziert.  Früher oder später werde ich diese Arbeit aber wieder aufnehmen.

Soll der Bundesrat abgeschafft werden?
Nein. An dieser Stelle möchte ich einmal mehr die Bedeutung des Bundesrats als verbindendes Element zwischen Ländern, Gemeinden und dem Bund hervorheben. Auf Landesebene verankert und häufig auch in der jeweiligen Heimatgemeinde vertreten, vereinen die Mitglieder des Bundesrats die kleineste politische Ebene mit der bundesweiten Politik. 

Sie verhelfen dem föderalistischen Prinzip damit zu seiner Verwirklichung und verleihen dem bundesstaatlichen Grundsatz jene Vielfalt, die Österreich ausmachen. Das ist eine Qualität, die eine ganz  besondere Aufmerksamkeit verdient.

Claudia Arpa, wurde 1967 in Feldkirchen geboren.

Beruf: Sozialmanagerin mit Ausbildung im Umweltschutz, Pflege- und Altenheimen, Studienabschluss an der TU Graz. Seit 2019 Geschäftsführerin des Frauenhauses Lavanttal, aufgrund ihrer Tätigkeit im Bundesrat derzeit karenziert.
Politik: Seit 2015 für die SPÖ im Gemeinderat Frantschach-St. Gertraud tätig, ab 2016 auch im Gemeindevorstand vertreten, seit 2021 Vizebürgermeisterin der Gemeinde. Von 2018 bis 2023 war Arpa Abgeordnete zum Kärntner Landtag, seit  April ist sie Abgeordnete zum Bundesrat. Von 1. Juli bis 31. Dezember 2023 stand sie dem Bundesrat als Präsidentin vor.