Kampf um Windräder wird zum Fall fürs GerichtAusgabe 43 | Mittwoch, 21. Oktober 2020

Die Gegner waren nicht zu Hunderten, aber in erklecklicher Zahl vor dem Festsaal in Frantschach erschienen. Tumulte gab es nicht, Polizei zog wieder ab. Dafür wurden zwei Einsprüche angekündigt. Ein Redner brach zusammen und benötigte ärztliche Hilfe.

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Frantschach-St. Gertraud. Einer Phalanx von Gegnern sah sich Franz Dorner, Mitinitiator des Windparks Bärofen auf der Koralpe, vor dem Mondi-Festsaal in Frantschach-St. Gertraud gegenüber. Am Dienstag, 20. Oktober, fand dort die mündliche Verhandlung zur Erteilung der Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den geplanten Windpark statt. Die Widersacher der acht vorgesehenen Windräder waren zwar nicht – wie von einigen erwartet, von anderen befürchtet – zu Hunderten erschienen, dennoch warteten an diesem feucht-kalten Morgen Dutzende Menschen vor dem Saal. Da Tumulte ausblieben, zogen die drei am Eingang postierten Polizeibeamten um 9.30 Uhr ab, zu einer Zeit, als die peniblen Einlasskontrollen noch in vollem Gang waren. Die Presse hatte zur Verhandlung keinen Zutritt, wie Albert Kreiner, Chef der Wirtschaftsabteilung des Landes, schon im Vorfeld mitgeteilt hatte. Kreiner war auch bei der UVP-Verhandlung zugegen, geführt wurde sie von Nadja Kaidisch-Kopeinigg. 

Das Verfahren hatte noch nicht begonnen, als bereits klar war, dass die Behördenentscheidung beeinsprucht werden wird. So kündigte Christian Ragger, Rechtsvertreter der Naturfreunde, noch vor dem Saal eine Beschwerde an, weil die Kärntner Behörden die Verhandlung nicht in der »Wiener Zeitung« angekündigt hatten, wie es laut Ragger vorgeschrieben gewesen wäre. »Damit haben wir einen Verfahrensfehler und alle Einwendungen sind ungültig.  Wir gehen sicher zum Verwaltungsgerichtshof«, so der Rechtsanwalt, der auch die durch die Windräder gefährdeten Raufußhühner ins Treffen führte.

Ablehnung wegen Befangenheit

Christian Schuhböck von der Naturschutzorganisation »Alliance For Nature« meldete ebenfalls schon am Morgen seinen Einspruch und die Ablehnung des von der UVP-Behörde bestellten Koordinators aller Sachverständigen, Gregory Egger, an. »Egger war Geschäftsführer eines Unternehmens, das Untersuchungen für die Betreiber des Bärofen-Windparks ausgearbeitet hat. Damit ist er befangen, wir werden seinen Ausschluss aus der Verhandlung beantragen«, so Schuhböck. Sollte das abgelehnt werden – womit er recht behielt –, müsse sich später der Verwaltungsgerichtshof damit befassen.

Vor dem Festsaal demonstrierte die Initiative »Windradfreies Lavanttal« mit Sprecher Robert Gritsch gegen das Projekt. Gritsch: »Zehn unserer Vertreter dürfen in den Saal. Wir werden unser Anliegen vorbringen und dafür kämpfen.«

Eine Absicht, mit der auch Windpark-Mitinitiator Dorner vor Ort erschien. Die sieben Demonstranten  von »Windradfreies Lavanttal« quittierte er mit einem kleinen Lächeln, danach sagte er: »Ich bin zuversichtlich, dass das Verfahren für uns positiv endet, denn wir haben gute Vorarbeit geleistet. Es kann nicht sein, dass man so viel Geld investiert und dann nichts machen darf.«

Als nach mehr als 50 Minuten die »Corona-Freiheit« aller Beteiligten kontrolliert war, ging es hinter verschlossenen Türen weiter. Nach der Vorstellung des Projekts präsentierte Egger die Bewertung der UVP-Behörde. Schuhböck lehnte ihn wie angekündigt ab und forderte, dass die Zusammenfassung nicht verwendet werden dürfe. Seine Frage an Egger, ob er befangen sei, wurde von der Verhandlungsleiterin zurückgewiesen. Die Erklärung von Windradgegner, auch sie sei befangen, ließ Kaidisch-Kopeinigg nicht gelten. Dass Stellungnahmen von Projektgegnern in elektronischer Form in die Verhandlungsschrift aufgenommen wurden, vermerkte Schuhböck aber als Pluspunkt.

Dann kam es zu einem Zwischenfall. Ein Vertreter einer Bürgerinitiative brach zusammen und musste von der Rettung abtransportiert werden. Die Verhandlung ging trotzdem weiter. Sie dauerte den ganzen Tag, die Entscheidung der Behörden wird laut Kreiner in etwa einem Monat vorliegen.

Unterkärntner, Frantschach, Menschen
Lange Anstehen vor dem Festsaal, hieß es für die Teilnehmer der UVP-Verhandlung (großes Bild). Bei jedem wurde Fieber gemessen, Kontaktdaten musste angegeben werden. Die Initiative »Windradfreies Lavanttal« protestierte mit Transparenten (Bild rechts, oben). Franz Dorner (kl. Bild, l.) und Christian Schuhböck (kl. Bild, r.) standen sich als Gegner gegenüber. Fotos: Hok

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