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Ergebnis der Windrad-Befragung wird angefochten: Dafür werden jetzt 200 Unterschriften gesammeltAusgabe 5 | Mittwoch, 29. Januar 2025

Sie sind notwendig, um den Fall zum Verfassungsgerichtshof zu bringen. Laut Windpark-Initiator Franz Dorner enthielt die gestellte Frage bereits eine Wertung. Wer Wiener Kanzlei mit Anfechtung betraute, sagt er nicht. Nationalrat Christian Ragger nennt Namen.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Franz Dorner (l.) sammelt nun Unterschriften, damit eine Anfechtung des Ausgangs der Windkraft-Volksbefragung rechtlich möglich wird. Unterstützt wird er von Erwin Mayer (r.), Mitgründer der Initiative »mehr demokratie«. Sie stoßen sich an der Frage, die die Kärntner zu beantworten hatten: Sie sei wertend gewesen.UN, Holger Lang/pixelio.de, privat

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Lavanttal, Wien. »Sollen die Kärntner Berge vor der Errichtung weiterer Windkraftindustrieanlagen geschützt werden?« So lautete die Frage, mit der FPÖ und Team Kärnten ursprünglich im Zuge der Volksbefragung die Meinung der Bevölkerung zu Windrädern erheben wollten. Sie wurde aber vom Verfassungsdienst des Landes als »nicht gesetzeskonform«...

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Ausgabe Nr. 5 der Unterkärntner Nachrichten.

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