St. Andrä. Dass mit Ina Hobel (SPÖ), Christian Taudes (ÖVP) und Patrick Steiner (FPÖ) gleich drei Stadträte in der Sitzung fehlten, fiel den Beobachtern zu Beginn ins Auge. Doch die Absenzen sollen tatsächlich beruflich, nicht politisch begründet gewesen sein, wie zu hören war – obwohl ein heikles Thema behandelt wurde: Der St. Andräer Gemeinderat verabschiedete in der Sitzung am 11. Juni – diesmal im Gasthaus »Deutscher« abgehalten – mehrheitlich eine Resolution an das Land Kärnten, laut der die Asylunterkunft in Lamm geschlossen und eine bessere Unterbringung geprüft werden soll. Die Resolution war zuvor im Stadtrat von allen Fraktionen beschlossen worden (wir berichteten). Im Gemeinderat traf sie nicht auf einhellige Zustimmung.

Die Sorgen der Bürger

Die Debatte wurde von Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) eröffnet. »Nach den Ereignissen in Villach (Anm.: Am 15. Feber forderte die Messerattacke eines Syrers einen Toten und fünf Verletzte) kochte dieses Thema hoch, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist merklich gesunken«, sagte Knauder. Sie verwies auf die abgelegene Lage der Unterkunft auf der Saualm und die daraus resultierenden »mangelnden Integrationsmöglichkeiten – das führt zu wachsender Sorge der Bürger«. Die Bürgermeisterin weiter: »Ich unterstütze die Integration von Asylwerbern, habe aber auch Verständnis für die Ängste der Menschen.« Vor allem Frauen, die in  der Nähe des Heims alleine unterwegs seien, hätten Bedenken, wenn sie auf eine Gruppe Asylwerber treffen. 

»Bis heute gab es im Heim keinen groben Vorfall, keine Übergriffe oder Ausschreitungen«
Gerald Edler, Gemeinderat

Knauder sagte, sie habe das Thema an die für das Flüchtlingswesen zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) und die Kärntner Flüchtlingskoordinatorin Barbara Roschitz herangetragen, jetzt gebe es mehr Kontrollen, die Bewohner werden bei Einkäufen begleitet. 

Danach Gemeinderat Gerald Edler (Team Kärnten): »Das Heim gibt es seit Jahren, bis heute gab es keinen groben Vorfall, keine Übergriffe oder Ausschreitungen. Es leben dort etwa 60 Asylanten (Anm.: es sind rund 80 Personen), alle haben hier ihren Hauptwohnsitz. Ich verstehe nicht, warum man das Heim schließen will, auch diese Leute müssen irgendwo unterkommen.« Edler verwies auf drei Arbeitsplätze, die mit der Schließung verloren gingen, lobte die Unterkunft und meinte: »Mir sind keine Bedenken der Anrainer bekannt.« 

Von »massiver Verunsicherung der Bevölkerung« sprach dagegen Gemeinderat Jürgen Ozwirk, dessen FPÖ-Fraktion die Resolution initiiert hatte. Eine Unterbringung der Menschen im Zentralraum wäre die bessere Lösung: »Da kommen sie leichter zu Deutschkursen oder zu Ärzten. Für die Gemeinde wäre es besser, wenn sie woanders untergebracht werden.« Außerdem sei die Saualpe eine wachsende Tourismusregion.

Abermals ergriff die Bürgermeisterin das Wort: Sie bot den Asylwerbern an, gegen eine Bezahlung von fünf Euro pro Stunde für die Gemeinde zu arbeiten – »wenn sie das wollen. Wir hatten das schon«, sagte Knauder und erinnerte an eine Initiative des früheren Bürgermeisters Peter Stauber (SPÖ). Knauder betonte auch, dass die Gemeinde keine Handhabe gegen das Heim besitze, da es sich um eine private Unterkunft handle. Die Resolution an das Land sei ein »zahnloser Tiger«, trotzdem hoffe sie auf einen Erfolg: »Die Ängste der Frauen muss man ernst nehmen.«

Kein Vertreter der ÖVP hatte sich während der Diskussion zu Wort gemeldet, an der Abstimmung nahm die Fraktion aber teil: SPÖ, ÖVP und FPÖ votierten für die Resolution, Edler und sein Fraktionskollege Helmuth Dohr waren dagegen. Nun muss die Reaktion des Landes abgewartet werden.

Neuer Stadtrat angelobt

In der Sitzung wurde auch ein Wechsel fixiert: Jürgen Ozwirk, der im März Harald Trettenbrein im Kärntner Landtag abgelöst hat, ist als Stadtrat zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt Alexander Skledar – ebenfalls FPÖ – an (wir berichteten), der von Bürgermeisterin Knauder angelobt wurde. Ozwirk bleibt im Gemeinderat aber sehr aktiv, ist in sieben Ausschüssen vertreten und übernimmt die Obmannschaft des Ausschusses für Regionalentwicklung und Digitalisierung. Skledar ist als Stadtrat für Regionalentwicklung und Digitalisierung, die Freizeitanlage und Tourismus zuständig.