Wolfsberg. Am vergangenen Freitag, 13. September, luden die Unterkärntner Nachrichten die Lavanttaler Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl, die am 29. September stattfindet, zu einer Diskussionsrunde in die Räumlichkeiten der Wirtschaftskammer Wolfsberg.

Von den beiden Nationalräten aus dem Lavanttal, Johann Weber (ÖVP) und Christian Ragger (FPÖ), kam umgehend eine Zusage. Die Lavanttaler SPÖ-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Ost, Kerstin Dohr, die auf Platz sechs der Wahlkreisliste steht, konnte aus beruflichen Gründen nicht an der Diskussion teilnehmen. Als Vertreter wurde der St. Veiter Vizebürgermeister Clemens Mitteregger, Spitzenkandidat im Wahlkreis Ost, entsandt. 

Der Grüne-Spitzenkandidat im Wahlkreis Ost, Michael Hirzbauer, auf Platz drei bei den Grünen, ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen. Auch der KPÖ-Kandidat Hans Sagmeister, auf Platz sechs im Wahlkreis, konnte berufsbedingt nicht teilnehmen. 

Herr Nationalrat Weber, Sie sind seit 2019 im Nationalrat vertreten. Was hat das dem Lavanttal gebracht?
Johann Weber: Es hat dem Lavanttal eine starke Stimme in Wien gebracht. Es war ja ein schwieriger Start in diese Periode mit der Corona-Pandemie. Es wurden viele Maßnahmen umgesetzt, die notwendig waren, sei es die Kurzarbeit oder in weiterer Folge die Gemeindepakete. Ohne die würde es heute ganz anders aussehen. Da war die ÖVP federführend, damit diese Hilfspakete umgesetzt wurden. Die ÖVP ist die Partei der Bürgermeister, wir haben von rund 2.000 Bürgermeistern in Österreich ca. 1.500. Ein wichtiger Punkt ist auch die Revitalisierung der Lavanttal-Bahn. Alle sprechen nur von der Koralmbahn, aber was hilft uns diese Bahn, wenn die Zubringer nicht vorhanden sind. Dafür setze ich mich in Wien ein.

Herr Nationalrat Ragger, Sie sind seit 2017 im Nationalrat. Was haben Sie dem Tal gebracht?
Christian Ragger: Drei Punkte: Erstens die Impfpflicht. Ich war als Sozial- und Behindertensprecher persönlich daran beteiligt, dass die Impfpflicht verhindert wurde. Wir haben noch immer 250 Familien, die wir betreuen, die panische Angst vor der Impfpflicht hatten. Der zweite Punkt ist, dass wir mit dem Soma-Markt eine Vereinbarung geschlossen haben, durch die wir ein Jahr lang Familien gegen die Teuerung geholfen haben. Und das Dritte ist die Infrastruktur. Dazu muss es eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten geben, damit man nicht nur durch Kärnten fährt. Im Vorjahr sind 12.000 Züge von Italien nach Kärnten gefahren und wir haben nirgends einen Wirtschaftsstandort, durch den wir davon profitieren. Dabei haben die ÖBB total versagt. Es ist deren Aufgabe, diese Wirtschaftsstandorte auch zu entwickeln.

Herr Vizebürgermeister Mitteregger, sie sind noch nicht im Nationalrat. Warum kandidieren Sie?
Clemens Mitteregger: In meiner täglichen Arbeit als Vizebürgermeister mit den Menschen habe ich gemerkt, dass die Sorgen und Probleme der Bevölkerung die gleichen sind, die mich beschäftigen: Sei es die Teuerung oder das Gesundheitssystem, bei dem man keinen Arzttermin bekommt. Da musste ich mich entscheiden, ob ich dagegen auf der lokalen Ebene oder auf einer größeren Bühne kämpfen will. Und die SPÖ Kärnten hat mir dabei das Vertrauen gegeben.

»Da wurden Milliarden zum Fenster hinausgeworfen, da wurde echtes Schindluder getrieben«
Christian Ragger, FPÖ zu den Coronahilfen

Frage an alle Kandidaten: Warum sollte man gerade Sie wählen?
Christian Ragger: Bei mir weiß man, was man »kauft«. Ich bin seit 25 Jahren in der Politik und habe in verschiedenen Regierungspositionen bewiesen, was ich kann. Als Soziallandesrat gab es von mir die höchste Ausschüttung für das Lavanttal von rund 140 Millionen Euro, die im Tal investiert wurden. Es wurden fünf neue Pflegeheime und hunderte Frauenarbeitsplätze geschaffen und hunderte Wohnungen errichtet. Weiters weiß man, dass Sebastian Kurz versucht hat, viele FPÖ-Themen zu übernehmen, mittlerweile gehen diese Bereiche wieder zurück zur FPÖ. Zum Beispiel werden die Migrations- und Asylpolitik wieder dem Schmied überlassen. Und zuletzt muss man auch gegen die Inflation bzw. Teuerung ankämpfen. Wir haben gesehen, dass den Menschen und auch den kleineren und mittleren Unternehmen das Geld ausgeht. Die Menschen haben kein Geld mehr, das bekommt man tagtäglich mit. Bei vielen Festen, sei es Gackern oder Märkte, hat man zum Teil bis zu 25 Prozent Einbußen, weil sich die Menschen das nicht mehr leisten können. 
Johann Weber: Die ÖVP ist ganz klar die Partei der Mitte, und in der Mitte gibt es das höchste Maß an Stabilität. Gerade in Zeiten der Unsicherheit darf man sich auf keine Experimente, wie zum Beispiel linke Träumereien und rechte Hetzereien, einlassen. Wir brauchen Planbarkeit und Sicherheit für die Zukunft für unsere Familien. Da ist die ÖVP ein Garant dafür. Wir sind ja nicht umsonst Europameister, was die Unterstützung von Familien betrifft. Auch Leistung muss sich wieder lohnen. Jeder, der dazu bereit ist, mehr als das Normale zu tun, soll auch mehr davon haben. Die Pensionisten sollen in Zukunft dazuverdienen können, ohne geschröpft zu werden. Und wir müssen auch bei der Zuwanderung dafür sorgen, dass nicht Leute zuwandern, die ins Sozialsystem »einwandern«, sondern in die Arbeitswelt. Und da stehe ich voll dahinter. Daher ist es wichtig, mich zu wählen, da das Lavanttal auch einen zweiten Abgeordneten in Wien braucht.
Clemens Mitteregger: Man muss nur die Situation vor fünf Jahren mit heute vergleichen, dann sieht man, dass sich vieles tatsächlich verschlechtert hat. Zum Beispiel die Situation beim leistbaren Wohnen. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert, teilweise bis zu 25 Prozent gestiegen. Das können sich Familien, ja nicht einmal der Mittelstand mehr leisten. In St. Veit haben wir eine Mietpreisbremse eingeführt, und das ist es, was wir auch flächendeckend brauchen. Aufgrund der hohen Kosten werden derzeit keine Eigenheime und Wohnungen gebaut, und die werden uns abgehen. Daher muss man eine Wohnbauoffensive starten. Im Gesundheitsbereich ist viel nachzuholen, man muss derzeit oft monatelang auf einen Arzttermin warten. Die staatlichen Pensionen müssen sichergestellt werden, damit die Menschen nicht auf Private angewiesen sind, die das Geld dann anlegen und möglicherweise verspekulieren. Zur Zuwanderung bin ich auch der Meinung, dass Leute, die sich integrieren, arbeiten und sich an unsere Regeln halten, Unterstützung bekommen sollen. Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, insbesondere straffällig wird, dann hat er bei uns nichts verloren.

»Ein wichtiger Punkt ist die Revitalisierung der Lavanttal-Bahn. Dafür setze ich mich in Wien ein«
Johann Weber, ÖVP, zu künftigen Plänen

Christian Ragger: Der Wohnbau in Kärnten liegt in der Kompetenz der SPÖ – und wurde zuletzt massiv vernachlässigt.
Johann Weber: Eine Mietpreisbremse würde dafür sorgen, dass denjenigen die Luft genommen wird, die die Häuser errichten und sanieren. 
Clemens Mitteregger: Es geht bei der Mietpreisbremse aber darum, dass es nicht sein kann, dass die Miete für Wohnungen, bei denen nichts mehr investiert wird, ständig steigt.
Christian Ragger: Man darf aber auch die Lebensmittel nicht vernachlässigen. Und da darf man die ÖVP nicht verschonen, da sie die Mafia der Lebensmittelhändler unterstützt. Die großen Verkäufer, sei es Hofer, Spar usw., haben sich alle abgesprochen. Es kann nicht sein, dass die Lebensmittel in unseren Nachbarländern um 25 Prozent billiger sind. Früher, unter Bundeskanzler Bruno Kreisky gab es eine Brotpreisregelung. In Italien sind auch heute noch bestimmte Preise staatlich geregelt. Als öffentlicher Gesetzgeber müssen wir dort eingreifen, wo es den Menschen schlecht geht: bei den Mieten, bei den Lebensmitteln und beim Einkommen.
Johann Weber: Einkommensseitig hat die Regierung sehr viel gemacht. 

Das führt mich zur nächsten Frage an Nationalrat Christian Ragger und Vizebürgermeister Clemens Mitteregger: Was hat die ÖVP in ihrer Regierungszeit gut gemacht? 
Christian Ragger: Dass sie in der Zeit der Corona-Krise versucht hat, das Land stabil zu halten. Man hat 50 Milliarden Euro in die Hand genommen, das war gut. Was sie schlecht gemacht hat – und das ist oft so in der ÖVP – ist, dass sie nur ihre eigenen Bereiche bedient hat. Da wurden sinnlos Milliarden zum Fenster hinausgeworfen. Da wurde echtes Schindluder getrieben. Ganz schlecht hat man sich auch beim Einkommen verhalten. Man hat zwar brutto mehr, aber real durch die Inflation eine gewaltige Einbuße. Und in fünf Jahren konnte Österreich kein Wirtschaftswachstum erzielen. 
Clemens Mitteregger: Da war schon viel Wahres dabei. Die ÖVP ist am Anfang der Pandemie tatsächlich sehr gut und staatstragend aufgetreten. Fakt ist aber auch, dass Österreich nun über eineinhalb bis zwei Jahre die höchste Inflation in ganz Europa hatte. Es wurden leider oftmals nur die Folgen, aber nicht die Ursachen bekämpft. Man hat wahllos Unterstützungen ausgeschüttet, wo Wohlhabende genauso viel erhielten wie eine Mindestpensionistin. Das ist genau das Geld, das der nächsten Regierung fehlen wird, um die Wirtschaft anzukurbeln. Und es wurde schon angesprochen, beim Wirtschaftswachstum sind wir europäisches Schlusslicht, egal wie viel Milliarden wir ausgegeben haben. 

Herr Nationalrat Weber, Sie haben nun viel Kritik gehört. Was hat die ÖVP und was hat die Opposition gut gemacht? 
Johann Weber: Wir haben vieles gut gemacht. Aber was hat die FPÖ gut gemacht? Die FPÖ war beim ersten Lockdown wirklich gut, das darf man nicht vergessen. Da hat Herbert Kickl sofort einen kompletten Lockdown gefordert, und der wurde dann auch umgesetzt. Da waren sich alle Parteien einig. Dadurch sind wir schnell und glimpflich durchgekommen. Die Schreckensszenarien sind nicht eingetroffen. Dadurch hat es so ausgesehen, dass es nicht so schlimm war. Dann hat die FPÖ aber aus politischem Kalkül den gemeinsamen Corona-Weg verlassen. Das war nicht in Ordnung. Der ÖVP Klientelpolitik vorzuwerfen, ist haltlos. Da hat es bereits einen Untersuchungsausschuss gegeben, herausgekommen ist dabei aber nichts. Die Aussage mit der höchsten Inflation in Europa stimmt nicht. Das trifft nur auf Westeuropa zu, in den osteuropäischen Ländern war die Inflation höher. Aber wir hatten die dritthöchste Kaufkraft in Europa. Wir haben damit die Wirtschaft gefördert. Die Sozialpartnerschaft hat zwei Jahre hintereinander sehr hohe Lohnabschlüsse gemacht, das war der Senkung der Inflation auch nicht zuträglich. Unsere Wirtschaftsentwicklung mit Entwicklungsländern in Süd- und Osteuropa zu vergleichen – das ist schon sehr weit hergeholt. 
Clemens Mitteregger: Kroatien würde ich jetzt nicht als Entwicklungsland bezeichnen. Zu den Lohnabschlüssen: Hätte man früher eine Mietpreisbremse eingezogen, wären so hohe Lohnabschlüsse nicht notwendig gewesen.
Johann Weber: Nein, Kroatien ist kein Entwicklungsland, aber es gibt schon noch sehr viel Aufholbedarf. Zum Vorwurf des Gießkannenprinzips bei den Förderungen muss ich sagen, dass wir ja rasch und unbürokratisch helfen mussten. Und man kann schon sagen, dass die untersten 20 Prozent beim Einkommen zu hundert Prozent entschädigt wurden.  
Christian Ragger: Wenn man sich Italien anschaut, da wurden überhaupt keine Förderungen ausgezahlt, es gibt auch keine Mietpreisbremse, und es steht heute viel besser da als wir. Ich muss aber noch einmal auf Corona und den Vorwurf des politischen Kalküls zurückkommen: Wenn die ÖVP so heilig ist, dann frage ich mich, warum ihr wegen einer Lächerlichkeit wie Ibiza, wo zwei Besoffene darüber geredet haben, wie sie mit der Kronen Zeitung umgehen, eine Koalition, die super funktioniert hat, aufgelöst habt. 

»Ich bin überzeugt, wenn sich FPÖ-ÖVP ausgeht, dauert es keine drei Wochen, bis eine Regierung steht«
Clemens Mitteregger, SPÖ, zu möglichen Koalitionen

Wie stehen Sie zu Windkraftanlagen auf der Kor- und Saualpe? 
Johann Weber: Fakt ist, dass sich der Energiebedarf bis 2050 verdoppeln wird. Diese Energie müssen wir irgendwie produzieren. Ich bin nicht der Meinung, dass Windkraft alleine reichen wird. Ich meine, dass man Windkraft dort nutzt, wo es Sinn macht. Ich will aber nicht, dass man alles mit Windrädern zupflastert. Es wird ein Mix sein, und da gibt es viele Möglichkeiten.
Christian Ragger: Ich bin ein klarer Gegner von Windrädern auf Lavanttaler Bergen. Ich bin aber kein Gegner der Windkraft, wenn man sie dort produziert, wo es passt, wie zum Beispiel im Burgenland oder in Niederösterreich. Im Lavanttal halte ich es für absolut absurd. Kärnten ist Alternativenergie-Weltmeister, wir sind energieautark.
Clemens Mitteregger: Grundsätzlich sollte das Ziel sein, energieautark zu werden. Das stärkt den Wirtschaftsraum. In Kärnten setzt man viel auf Wasserkraft. Man muss auch noch die Photovoltaik fördern. Bei den Windrädern muss man natürlich auch genau schauen, dass es auch mit dem Naturschutz passt. 

Soll der Wolf zum Abschuss freigegeben werden? 
Johann Weber: 1914 wurde der letzte Wolf im Tal erlegt. Er ist uns seit damals nicht abgegangen. Wenn jemand einen Wolf sehen möchte, gibt es genug Plätze auf der ganzen Welt, wo man das tun kann.  Wenn der Wolf zu stark wird, wird die Almwirtschaft zurückgehen.
Christian Ragger: Ich respektiere den Wolf, er ist ein edles Tier. Durch den Wolf wandert das Wild. Es wandert in den Wirtschaftswald, was zu hohen Schäden führt. Man muss nicht alles niederschießen, aber man muss einen Plan entwickeln, um den Wolf gezielt entnehmen zu können, wo es notwendig ist. 
Clemens Mitteregger: Man soll den Wolf natürlich nicht ausrotten. Es gibt in Kärnten eine Wolfsverordnung, die gut funktioniert und ein guter Schritt ist.

Sollte Ihnen nach der Wahl ein Ministerposten angeboten werden, würden Sie ihn annehmen? 
Johann Weber: Ich finde die Frage hochinteressant. An so etwas denke ich nicht einmal. Außerdem bin ich mit Leib und Seele Parlamentarier und gerne bei den Menschen.
Christian Ragger: Diese Frage stellt sich für mich leider überhaupt nicht. Ich habe erst kürzlich ein Papier erhalten, in dem die Wirtschaftskammer schon die Grundsteuer berechnet hat, wie man sie nach der Wahl einheben wird. Das ist eine Vorgabe für die SPÖ, um Andreas Bablers krausen Ideen für die Vermögensbesteuerung Rechnung zu tragen. Und dann wird es noch einen kleinen Erfüllungsgehilfen geben, mit dem man die FPÖ wieder ins rechte Eck und in die Opposition stellen wird.
Clemens Mitteregger: Ich bin davon überzeugt, dass, wenn sich Blau-schwarz ausgeht, es keine drei Wochen dauern wird, bis sie eine Regierung auf die Beine stellen. Persönlich gibt es sicher Kandidaten bei der SPÖ, die mehr Erfahrung haben als ich. Ich möchte jetzt einmal ins Parlament.

Welche Koalition könnten Sie sich nach der Wahl vorstellen? 
Clemens Mitteregger:  Die SPÖ hat seinerzeit nicht umsonst einen Wertekatalog erstellt, an den wir uns noch immer halten. Ich persönlich tue mir mit dem Menschenbild, das von FPÖ-Chef Herbert Kickl gezeichnet wird, wirklich schwer. Mit allen anderen Parteien muss man schauen, wo man einen gemeinsamen Nenner findet und unsere Themen nach vorne gebracht werden. Jetzt ist aber einmal der Wähler am Wort.
Christian Ragger: Mit jedem, der unsere Themen mitträgt. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm geschrieben, bei dem sich die ÖVP wünscht, ein solches Programm zu haben. Ich bin ja ein Verfechter der Sozialdemokratie und denke, eine Cool-Off-Phase würde der ÖVP auf Bundesebene sicher gut tun. Wenn man 40 Jahre in der Regierung sitzt und so etwas hinterlässt, wie nach den vergangenen fünf Jahren, gehört man auf die Ersatzbank geschickt. Viele unserer Themen wären mit der SPÖ sicher leichter umzusetzen als mit der ÖVP. Zwei Punkte muss unser Partner mittragen: Keine neuen Steuern und der Leistungscharakter muss im Vordergrund stehen.
Johann Weber: Wir stehen für Leistung, das ist die ÖVP-DNA. Man muss »Danke ÖVP« sagen, dass es uns so lange in Regierungsverantwortung gegeben hat. Schauen wir zurück, wie es vor 40 oder 50 Jahren war. Gott sei Dank haben wir die ÖVP, deswegen geht es uns heute so gut. Österreich ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Also kann die ÖVP nicht so viel schlecht gemacht haben. Auf eine Koalitionsdebatte lasse ich mich nicht ein. Nun muss erst einmal die Wahl geschlagen werden, das Volk entscheidet.

Gibt es etwas, dass Sie an Ihrem Nationalratskollegen schätzen?
Johann Weber: Ich schätze den Kollegen Ragger sehr. Man braucht sich nur seine Rechtsanwaltskanzlei anzuschauen, eine der größten in Kärnten. Das kommt ja nicht von nichts. Er vertritt gewisse Dinge anders als ich, aber das ist Demokratie. Ich würde mir von ihm nur wünschen, dass man ihn öfters einmal im Lavanttal trifft.
Christian Ragger: Ich kenne den Kollegen Weber seit mehr als 25 Jahren und schätze ihn sehr. Er ist einer der wenigen ÖVP-Mandatare mit Handschlagqualität. Und er kennt sich fachlich in seinem Bereich sehr gut aus. 

// Zu den Personen
Johann Weber wurde am 9. Mai 1965 in Wolfsberg geboren, er ist Lehrer an der LFS St. Andrä. Weber war 2003/04 Mitglied des Gemeinderats der Stadtgemeinde Wolfsberg. Seit den Gemeinderatswahlen 2015 ist er erneut Mitglied des Wolfsberger Gemeinderats. Er war von 2018 bis 2019 Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Seit Oktober 2019 sitzt Weber für die ÖVP im Nationalrat.

Christian Ragger wurde am 20. Feber 1973 in Wolfsberg geboren und ist Rechtsanwalt. Von 1999 bis 2009 war Ragger Abgeordneter zum Kärntner Landtag und von 2009 bis 2016 Mitglied der Landesregierung. Von 2013 bis 2016 war Ragger außerdem Landesparteiobmann der FPÖ in Kärnten. Seit November 2017 sitzt der Lavanttaler für die FPÖ im Nationalrat. 

Clemens Mitteregger wurde am 2. Oktober 1988 in St. Veit geboren. Er war von 2015 bis 2020 Mitglied des Gemeinderats von St. Veit. 2020 wechselte er in den Stadtrat, seit 2021 ist er Vizebürgermeister der Stadtgemeinde St. Veit. In dieser Funktion ist er für die Referate Personal, Bildung und Digitalisierung zuständig. Nun möchte Mitteregger für die SPÖ in den Nationalrat einziehen.