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Lavamünder Gemeinderat war sich über Beitritt zur Klima- und Energie-Modellregion uneinigAusgabe 48 | Mittwoch, 24. November 2021

Während ein Mitgliedsbeitrag von 2.800 Euro auf drei Jahre für einen kurzen Wirbel sorgte, erfolgte der Grundsatzbeschluss für den interkommunalen Technologiepark in St. Paul ohne große Wortmeldungen. Ein neuer Pächter für den Badeteich wurde gefunden.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Philipp Tripolt Von Philipp Tripolt tripoltno@spamunterkaerntner.at
Der Beitritt zur Klima- und Energie-Modellregion »Energieparadies Lavanttal« wird in den meisten Gemeinden ohne große Diskussion beschlossen. Nicht so im Lavamünder Gemeinderat. Geht es nach Hartwig Grubelnig (SPÖ), wird der Tagespunkt ein Fall für die Aufsichtsbehörde. Foto: Tripolt

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Lavamünd. Am vergangenen Freitag, 19. November, eröffnete Vizebürgermeister Georg Loibnegger (LWG) die Gemeinderatssitzung in Lavamünd. Bürgermeister Wolfgang Gallant (LWG) ließ sich entschuldigen. Loibnegger: »Seine beiden Söhne und seine Frau sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Bürgermeister ist negativ, aber es ist eine Sache von Verantwortung, warum er heute nicht da ist.«

Auch ohne das Gemeindeoberhaupt verlief die Sitzung für die Zuseher alles andere als langweilig. Bereits beim vierten Tagesordnungspunkt ging es ordentlich zur Sache. Als über den Beitritt zur Klima- und Energie-Modellregion »Energieparadies Lavanttal« abgestimmt werden sollte – die Mitgliedschaft würde die Gemeinde rund 2.800 Euro, aufgeteilt auf drei Jahre, kosten – meldete sich SPÖ-Gemeinderat Hartwig Grubelnig zu Wort: »Nachdem ich mir unter Energieparadies Lavanttal nichts vorstellen kann, bitte ich darum, die Unterlagen vorzulesen.« Vizebürgermeister Loibnegger entgegnete mit einem nicht ganz ernst gemeinten »Soll ich jetzt 36 Seiten vorlesen?« Die Antwort von Grubelnig: »Ja, bitte.«

Loibnegger vergewisserte sich bei Amtsleiter Martin Laber, ob er dazu verpflichtet sei. War er nicht, weshalb er die geforderten 36 Seiten auch nicht verlas. Infrage gestellt wurde von der SPÖ-Fraktion auch, warum der Verein nicht öffentlich im Gemeinderat vorgestellt wurde. Eine Vorstellung erfolgte laut Loibnegger im Gemeindevorstand, der auch darauf verwies, dass die Gemeinderäte im Vorfeld genug Zeit hatten, die vorhandenen Unterlagen zu studieren.

»Nachdem ich mir darunter nichts vorstellen kann, bitte ich darum, die Unterlagen vorzulesen«
Hartwig Grubelnig, SPÖ-Gemeinderat

Grubelnig hinterfragte daraufhin, warum es eine Zustimmung vom Bürgermeister gibt: »Mit dem Amtsstempel ist die finanzielle Zusage schon geschehen. Wenn der Gemeinderat für den Beitritt stimmt, fordere ich, dass alle Schriftstücke der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden.« »Ich lese hier Absichtserklärung und nicht Finanzierungserklärung«, so der Vizebürgermeister, der erklärte, man musste bis 1. Oktober eine Absichtserklärung unterzeichnen, damit ein Beitritt, nach Gemeinderatsbeschluss, mit Jänner 2022 überhaupt möglich sei. Grubelnig verwies abermals auf die Aufsichtsbehörde. Der Beitritt wurde schließlich gegen die Stimmen der SPÖ-Fraktion mehrheitlich angenommen.

Technologiepark und Baugründe
Aber es gab auch Tagesordnungspunkte, die weniger Diskussionspotenzial hatten. So wurden der Grundsatzbeschluss und der Beschluss zur anteiligen Kostenübernahme für den interkommunalen Technologiepark St. Paul einstimmig angenommen. Die geschätzten Kosten für die Gemeinde, die mit 4,05 Prozent beteiligt ist, schätzte Amtsleiter Martin Laber auf 60.000 bis 70.000 Euro.

Einstimmig verlief auch die Beschlussfassung für den ersten Nachtragsvoranschlag. Ein Plus von 28.900 Euro wird hier angeführt. Ohne Berücksichtigung des Gebührenhaushalts steht ein Minus von 67.500 Euro zu Buche, dass durch Mehreinnahmen und Ansparungen ausgeglichen werden soll.

Abgesegnet wurde von den Gemeinderäten auch die Finanzierung und der Ankauf von Grundstücken für das Baulandmodell Hart-Jurisiedlung. Insgesamt 608.300 Euro an Investitionssumme nimmt die Gemeinde für die rund 19.000 Quadratmeter in die Hand. »Wir arbeiten schon lange an der Umsetzung. Es ist wichtig für die Gemeinde Lavamünd, dass wir Baugrundstücke zur Verfügung haben«, so der zweite Vizebürgermeister Raphael Golez (SPÖ), der auch die Empfehlung aussprach, die Gemeinde müsse sich möglichst schnell um die nächsten Grundstücke, im Ausmaß von 20 Parzellen, umsehen.

Neuer Pächter für Badeteich
Von 1. Jänner bis 13. August konnten sich Interessierte mit ihrem Konzept für den Betrieb des Badeteichs Lavamünd bewerben. Nach Gesprächen des Gemeindevorstands mit den Bewerbern ging Oliver Götsch als bestgereihter Kandidat hervor, mit dem im Anschluss weitere Gespräche geführt wurde. Der Beschluss für den neuen Pächter erfolgte einstimmig. Götsch kann mit 1. Jänner 2022 mit seinem Projekt »Laquamünd« starten. »Wir haben im Vorfeld vieles präzisiert, was davor gefehlt hat. Der Pächter hat viele Ideen«, erklärte Loibnegger. Der Pachtvertrag wird auf unbestimmte Dauer mit einer einjährigen Kündigungsfrist abgeschlossen.

 

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