Nur 225 Lavanttaler unterstützten mit ihrer Unterschrift das GrundeinkommenAusgabe 49 | Mittwoch, 4. Dezember 2019

Von 18. bis 25. November konnten Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren für das bedingungslose Grundeinkommen unterstützen. Es verfehlte die 100.000 Stimmen-Hürde ganz klar.

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Lavanttal. Viel diskutiert war das Volksbegehren »bedingungsloses Grundeinkommen«, das vom Grazer Peter Hofer initiiert wurde. Es sieht für alle österreichischen Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr ein monatliches Einkommen von 1.200 Euro vor, unabhängig davon, ob man erwerbstätig ist, oder nicht.

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Dieses Ziel verfehlte dieses Volksbegehren klar. Im Eintragungszeitraum von 18. bis 25. November gaben nur 55.180 Österreicher ihre Unterschrift ab. Inklusive der 14.760 Unterstützungserklärungen kamen die Initiatoren damit auf insgesamt 69.940 Unterschriften. Obwohl dieses Ergebnis erst vorläufig ist – das endgültige Ergebnis wird laut dem Innenministerium am 16. Dezember bekannt gegeben – ist man von den erforderlichen 100.000 Unterschriften weit entfernt.

Zahlen aus den Bezirken

Das vom Innenministerium veröffentlichte vorläufige Ergebnis zeigt, dass in Kärnten von 436.321 Stimmberechtigten nur 4.001 das bedingungslose Grundeinkommen unterstützt haben (Unterstützungserklärungen und Eintragungen). Im Bezirk Wolfsberg unterschrieben von 42.864  Stimmberechtigten nur 225, in Völkermarkt von 33.142 nur 265.

Wie sehen Lavanttals Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertreter die Forderung nach einem Einkommen von 1.200 Euro im Monat für jeden Staatsbürger? »Dieses Thema weckt bei vielen Hoffnungen, aber es gehört noch viel mehr diskutiert«, sagt Bezirksstellenleiter Jürgen Jöbstl von der Arbeiterkammer Wolfsberg, »Es würde das bestehende Sozialsystem komplett ändern. Ich denke, das müsste man auf europäischer Ebene umsetzen.« Jöbstl betont, dass er nicht gegen das bedingungslose Grundeinkommen ist, aber ob es die perfekte Lösung für die Herausforderungen der Zukunft ist – Stichwort Jobverlust durch Digitalisierung – , wagt er nicht zu beantworten.

Bezirksstellenobmann Gerhard Oswald von der Wirtschaftskammer Wolfsberg dazu: »Die inhaltliche Forderung dieses Volksbegehrens sehe ich kritisch, weil für mich Werte wie Eigenverantwortung und Leistung schon noch etwas zählen. Wer tagtäglich fleißig ist und arbeitet, der soll auch etwas haben.« Oswald würde sich lieber weitere Entlastungen für Unternehmer und deren Mitarbeiter – Stichwort Lohnnebenkosten – wünschen.

Nachdem das Volksbegehren sein Ziel verfehlte, zog sich Initiator Peter Hofer laut Medienberichten in der Vorwoche zurück und erklärte sein Projekt für beendet.

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