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Lavanttal. Im April berichteten wir, dass die CPG Competitive Power Generation GmbH aus Wien am St. Margarethener Biohof Gollmann eine Agri-PV-Anlage mit über 6.500 Modulen und einer Leistung von 4.011 kWP mit einer Gesamtmodulfläche von rund 17.600 Quadratmetern errichten möchte. »Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe, zum einen haben wir einen Sonnenschutz für die Hühnerweide, zum anderen produzieren wir grünen Strom«, meinte damals Christoph Gollmann vom Biohof. Durch das erste Kärntner Energiewendegesetz aus dem Vorjahr können solche Anlagen ohne langwierige Genehmigungsverfahren umgesetzt werden.
Mitte April fand die Verhandlung bezüglich der elektrizitätswirtschaftsrechtlichen Bewilligung statt, bei der Anrainer ihre Einwände vorbrachten. Sie befürchten Blendungen durch die Anlage, abfließendes Wasser würde zu Überschwemmungen führen und es komme zu einer Verschandelung der Umgebung. Die Argumente fanden jedoch keine Berücksichtigung, und so wurde ein Bewilligungsbescheid ausgestellt, die Anlage konnte errichtet werden.
»Wir fordern die Stilllegung des Projekts, weil kein öffentliches Interesse daran gegeben ist«
Rainer Timmer, Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative »Schmelzhofen/Verhinderung von Freiflächen PV-Anlagen« wollte das aber so nicht stehen lassen und holte sich einen Rechtsbeistand. »Der Gedanke, hier die nächsten 30 Jahre zu leben und in diese Anlage hineinschauen zu müssen, stört uns gewaltig, obwohl es sicher andere Flächen gibt, wo eine solche Anlage sinnvoller wäre«, meint Rainer Timmerer von der Bürgerinitiative. Im Mai legte der Wolfsberger Rechtsanwalt und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger eine Bescheidbeschwerde ein.
In seinem Schreiben weist Ragger darauf hin, dass vor allem die Nutzer der vorbeiführenden Straße und die angrenzenden Anrainer unter einer überdurchschnittlichen Blendwirkung leiden würden und das abfließende Wasser zu Überschwemmungen führen könnte. Zudem kritisiert er, dass das Projekt einen erheblichen Eingriff in das Naturerholungsgebiet St. Margarethen darstellt und angrenzenden Grundstücken ein langfristiger Wertverlust droht.
Mittlerweile wurden rund 700 Unterschriften gegen die Agri-PV-Anlage gesammelt – ein erstes Zeichen der Mobilisierung gegen das Vorhaben. Unterstützung gibt es auch vom Verein »ZammLeben« unter der Führung von Elke Schellander und Sebastian Seunig. Der Verein unterstützt die Bürgerinitiative dabei, Unterschriften gegen das Projekt zu sammeln.
»Sollte alles das nicht fruchten, gibt es noch die Möglichkeit der Revision beim Bundesverwaltungsgerichtshof. Das werden wir mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative noch genauer besprechen«, so Timmerer.
Gesetz ändern
Ende Juli soll nun eine Resolution im Kärntner Landtag eingereicht werden, mit der nicht nur die Einstellung des Projekt, sondern auch eine Reparatur des Energiewendegesetzes gefordert wird. Timmerer sagt: »Wir fordern die Stilllegung des Projekts, weil kein öffentliches Interesse gegeben ist, sowie eine Reparatur des Elektrizitätsgesetzes, damit solche Anlagen künftig verhindert werden. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass es durch solch eine Gesetzgebung zu einer flächendeckenden Verschandelung unserer Naturlandschaft in ganz Kärnten kommen wird.«
Weitere Unterstützer
Am Sonntag, 8. Juni, berichtete die Sendung »Kärnten heute« über die geplante Anlage in St. Margarethen. »Aufgrund des ORF-Beitrags gab es bereits einige positive Rückmeldungen bei mir, und es wurde uns auch Unterstützung angeboten. So wurde mir berichtet, dass es bereits Überlegungen von anderer Seite gibt, mit Hilfe eines Verfassungsrechtlers das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz abzuändern«, so Timmerer abschließend.
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