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Wolfsberg. Probleme mit einem ihrer Bürger hat derzeit die Bezirkshauptstadt. Bürgermeister Alexander Radl berichtete in der Sitzung des Gemeinderats am 15. Oktober über einen eingelangten Zahlungsbefehl, gegen den sich Wolfsberg nun rechtlich wehrt. Dazu war eine dringende Verfügung des Bürgermeisters notwendig, über die er die Mandatare informierte.
Laut Radl trug sich der Fall so zu: Die Stadt hatte einem Wolfsberger seinerzeit die Errichtung einer Stützmauer in Auen per Bescheid bewilligt. Ein Nachbar war damit aber nicht einverstanden: Er wandte sich an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und ging gegen den Bescheid vor. »Er erhielt Recht«, so der Bürgermeister im Gemeinderat.
»Am 3. Juli ging bei uns ein bedingter Zahlungsbefehl ein«
Alexander Radl, Bürgermeister
Damit nicht genug: Der siegreiche Anrainer wollte danach auch seine Auslagen von der Stadt ersetzt bekommen und reichte Klage ein: Rund 7.000 Euro wurden geltend gemacht. Der Bürgermeister: »Am 3. Juli ging bei uns ein bedingter Zahlungsbefehl ein.« Ein Teil des Betrags wurde von der Versicherung der Stadt übernommen, 3.500 Euro blieben aber offen. Laut Radl handelt es sich dabei um die Kosten für ein Privatgutachten, das der Beschwerdeführer in Auftrag gegeben hatte.
Darauf wurde die Anwaltskanzlei »ScherbaumSeebacher«, die Standorte in Graz und Wien unterhält, mit der Prüfung der Forderung beauftragt. Der Bürgermeister: »Laut der Kanzlei war das beauftragte Privatgutachten nicht notwendig.« Die Stadt machte dem Nachbarn ein Vergleichsangebot, das der aber ausschlug. In der Folge wurde gegen den Zahlungsbefehl Einspruch erhoben, wofür eine dringende Verfügung nötig wurde, um die gesetzlichen Fristen nicht zu versäumen.
»Über die strittige Rechtsfrage wird ein Gericht entscheiden«, heißt es aus dem Rathaus auf eine Anfrage der Unterkärntner Nachrichten. Man gehe dabei kein Risiko ein, denn: »Für den Fall besteht eine entsprechende Deckung durch die Haftpflichtversicherung der Stadtgemeinde Wolfsberg.«
Zur Erklärung: Im Rahmen eines Mahnverfahrens erlässt das Gericht bei Geldforderungen bis 75.000 Euro ohne Verhandlung und ohne Vernehmung der beklagten Partei – in diesem Fall die Stadt – einen bedingten Zahlungsbefehl. So wird es auf der Homepage des Bundeskanzleramts oesterreich.gv.at erläutert. Vom Gericht wird zunächst nicht geprüft, ob die klagende Partei wirklich einen Anspruch auf Zahlung der Geldsumme hat. Mit dem bedingten Zahlungsbefehl wird der beklagten Partei aufgetragen, binnen 14 Tagen die Forderung samt Zinsen zu bezahlen oder binnen vier Wochen Einspruch zu erheben. Wird das Geld überwiesen, ist das Verfahren abgeschlossen. Durch einen Einspruch wird der Zahlungsbefehl aber bis zu einem Richterspruch außer Kraft gesetzt

Von Horst Kakl
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