Schwere Vorwürfe von Pilz gegen Lavanttaler.Ausgabe | Freitag, 28. September 2018

Der Parlamentier Peter Pilz plauderte im BVT-Untersuchungsausschuss über eine laufende Anzeige gegen den gebürtigen St. Pauler Gert René Polli, dem früheren Chef der Behörde. Dessen Anwalt weist die erhobenen Anschuldigungen zurück und reagiert erbost.

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St. Paul, Wien. Sein Wiener Anwalt Stefan Prochaska ortet »faschistoides« Verhalten bei Peter Pilz, Mitglied des derzeit laufenden BVT-Untersuchungsausschusses und spricht von »unerträglichen Vorwürfen«. Anlass ist der Umstand, dass Pilz den gebürtigen St. Pauler Gert René Polli, von 2002 bis 2008 Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), im Ausschuss »angeschwärzt« hat, wie der »Kurier« berichtet. Pilz verkündete in der Sitzung, gegen Polli und dessen Ex-Frau liege eine Anzeige von zwei Unternehmern wegen des Verdachts des schweren Betrugs vor, die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen aufgenommen. Die kolportierte Schadenssumme beträgt rund eine Million Euro.

Den gesamten Bericht finden Sie in der Ausgabe Nr. 39 der Unterkärntner Nachrichten.

St. Paul, Wien. Sein Wiener Anwalt Stefan Prochaska ortet »faschistoides« Verhalten bei Peter Pilz, Mitglied des derzeit laufenden BVT-Untersuchungsausschusses und spricht von »unerträglichen Vorwürfen«. Anlass ist der Umstand, dass Pilz den gebürtigen St. Pauler Gert René Polli, von 2002 bis 2008 Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), im Ausschuss »angeschwärzt« hat, wie der »Kurier« berichtet. Pilz verkündete in der Sitzung, gegen Polli und dessen Ex-Frau liege eine Anzeige von zwei Unternehmern wegen des Verdachts des schweren Betrugs vor, die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen aufgenommen. Die kolportierte Schadenssumme beträgt rund eine Million Euro.
Pollis frühere Frau, von der er seit 2016 geschieden ist und für die die Unschuldsvermutung gilt, wird vorgeworfen, für – letztlich nicht zustande gekommene – Geschäfte im Irak die genannte Summe als Vorauszahlung erhalten zu haben. Die Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Polli soll sie den beiden Unternehmern vorgestellt und als kompetent beschrieben haben, weshalb auch er in der Anzeige genannt wird.

»Diese Vorwürfe gegen meinen Mandanten entbehren jeder Grundlage, die Ermittlungen werden meines Erachtens eingestellt«, sagt Pollis Anwalt Prochaska zu den Unterkärntner Nachrichten. »Ich stelle ständig Leuten einander vor, daraus kann niemandem einen Vorwurf ableiten.« Sein Zorn richtet sich gegen Pilz: »Er nimmt eine Anzeige und nicht öffentliche Ermittlungen und stellt Polli damit als schlechten Menschen hin. Ich wünsche das niemandem, das ist Faschismus pur.« Nicht zuletzt deshalb, weil Polli 2008 aus dem BVT ausgeschieden sei und mit den derzeit laufenden Untersuchungen nichts zu tun habe.
Will er im Namen seines Mandanten rechtliche Schritte gegen Pilz einleiten? Prochaska: »Das muss er entscheiden. Ich rate, erst die weiteren Entwicklungen abzuwarten und in Ruhe vorzugehen.«

Schillernde Karriere
Der Lavanttaler Polli legte eine schillernde Karriere aufs Parkett: Der gelernte Tischler machte beim Bundesheer die Matura und besuchte danach die Militärakademie. Als Berufsoffizier wechselte er 1992 zum Heeres-Nachrichtenamt. 2002 wurde er vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Reorganisation der Staatspolizei beauftragt, die er zum BVT ummodelte. 2008 stieg er aus und wurde Sicherheitschef bei Siemens in München, wo ihm angebliche Kontakte zum Iran zum Verhängnis wurden. Ermittlungen wurden eingeleitet – und eingestellt. 2012 gründete Polli eine Firma, die sich auf die Abwehr von Betriebsspionage spezialisierte, und beriet unter anderem heuer den Kärntner Bischof Alois Schwarz, ehe der nach Niederösterreich ging. Seit 1. September ist Polli wieder im Innenministerium tätig.

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