Polizei muss Sparpläne des Innenministeriums umsetzen.Ausgabe | Mittwoch, 16. Januar 2019

Von der Polizeigewerkschaft scharf kritisierte Sparpläne des Innenministeriums müssen jetzt in Kärnten umgesetzt werden. BPK Wolfsberg sieht Sparmöglichkeit beim Streifendienst - die Gewerkschaft nicht.

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Wolfsberg. Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter der Polizei  (FSG) kritisiert das Innenministerium (BMI) wegen der jüngsten Einsparungen. So müssen 20 Prozent der Überstunden bei der Polizei eingespart werden. Laut Gewerkschaft würden aber allein in Kärnten rund 300 Polizisten fehlen. 

Wie sieht die Situation nun im Bezirk Wolfsberg aus?  Derzeit sind   laut Angaben des Bezirkspolizeikommandos (BPK) 112 Beamte systematisiert, das heißt vom  BMI dem Bezirk Wolfsberg zugewiesen. Tatsächlich gibt es derzeit 115 Beamte im Bezirk. Rechnet man jene Polizisten weg, die anderen Bereichen (z.B. Cobra) zugeteilt sind, bleiben mit Stand Jänner 2019 exakt 98 Beamte, die ihren Dienst im Bezirk versehen. »Die Situation ist angespannt, das stimmt«, sagt Bezirkspolizeikommandant Peter Hauser.  Er sieht sich in seiner Position als Manager. Seine Devise lautet daher, mit dem vorhandenen Personal das Beste zu machen.

Am  Montag fand im BPK Wolfsberg eine Strategiesitzung statt, bei der die Sparmaßnahmen diskutiert wurden. »Wir sondieren in den nächsten Tagen und Wochen Möglichkeiten, wie wir die 20 Prozent Überstunden einsparen können«, so Hauser, »Wir wollen unseren hohen Sicherheitslevel halten und Maßnahmen setzen, die der Sicherheit nicht weh tun.« 

Reduktion des Streifendienstes

Sparpotenzial sieht er beim Streifendienst: »Ganz ohne Streifenreduktion wird es nicht gehen.« Dieses Sparpotenzial sieht Andreas Tatschl (FSG), stellvertretender Vorsitzender des Dienststellenausschusses in Wolfsberg, nicht: »Das geht nicht. Wir sind beim Streifenmodell schon beim Mindestmaß angelangt.«

Laut der Landespolizeidirektion steht die  genaue Höhe der Einsparungen bei den Überstunden aber noch nicht fest. »Es wird eine Anpassung 2019 geben, aber diese wird unter Berücksichtigung von Zahlen, Daten und Fakten erfolgen«, sagt Polizeisprecher Rainer Dionisio. Die Zuweisung der Überstunden-Kontingente werde frühestens Ende Jänner erfolgen.

Zuwenig Personal

Eine Entspannung beim Personalstand sieht Tatschl erst in den Jahren 2022/23 kommen, da es in Kärnten viele Jahre lang keine Kurse mehr gab und jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. »Man kann jetzt gar nicht so viele Leute aufnehmen, wie wir bräuchten. Wir haben nur Glück, dass ein paar Kollegen länger bleiben, als sie müssten«, erklärt Tatschl.

Dass die nächsten Jahre in der Personalplanung »spannend« werden, sagt auch Hauser. Er sieht aber durch »massive Neuaufnahmen ein Licht am Ende des Tunnels«. Eine mögliche Lösung des Personalengpasses sieht er außerdem in der Verbesserung des Dienstsystems: »Das könnte viel effektiver sein. « 

So reagiert die Politik 

Die Medienberichte riefen auch die Landespolitik auf den Plan. So fordert die SPÖ einen Schulterschluss aller Parteien zum Schutz der Bevölkerung. Das Team Kärnten/Köfer ortet einen »Anschlag auf die öffentliche Sicherheit in Kärnten«. Die FPÖ verteidigt die Pläne von Innenminister Herbert Kickl. »Neue Beamte und der Wegfall von Sonderaufgaben rechtfertigen bei der Kärntner Polizei eine maßvolle Kürzung von Überstunden« heißt es von FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann.

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