Lavamünd. Eine langwierige Gemeinderatssitzung ging am vergangenen Freitag, 29. Mai, in Lavamünd über die Bühne. Für Diskussionen sorgte vor allem der selbstständige Antrag von SPÖ-Gemeinderätin Margareta Hartl bezüglich der Einrichtung eines Ganztageskindergartens in Ettendorf und Lavamünd. Bis dato sind die Öffnungszeiten in Lavamünd von 6.45 bis 16.30 Uhr und in Ettendorf von 6.45 bis 13 Uhr. Zwei Ettendorfer Kinder besuchen nach 13 Uhr noch die Kindertagesstätte (KITA) der LKH Zwerge, die sich im selben Gebäude befindet, damit sie länger betreut werden können. Die Betreuung in der KITA richtet sich jedoch eigentlich an Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren.

Hartl, die selbst berufstätige Mutter von zwei Kindern ist, fordert eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindergärten auf 6 bis 18 Uhr: »Einige Kinder werden in Nachbargemeinden betreut. Wir sollten uns anpassen. Wenn das Angebot da ist, würden es Eltern auch in Anspruch nehmen.«

»Bedarf nicht gegeben«

Eine Bedarfserhebung unter Eltern von Kindergartenkindern an beiden Standorten habe jedoch ergeben, dass kein Bedarf bestehe. »Der Bedarf ist nicht da. Eine Ausweitung der Zeiten ginge nur mit einer Neuanstellung, und das ist aus finanzieller Sicht nicht gerechtfertigt«, erklärte der zuständige Referent Raphael Golez (SPÖ).

Kritik an der Bedarfserhebung gab es aus den eigenen Reihen. SPÖ-Gemeinderat Hartwig Grubelnig kritisierte, dass jene Eltern, deren Kinder an anderen Orten betreut werden, in der Erhebung gar nicht erfasst wurden. Hartl appellierte, dass man »zukunfts- und nicht bedarfsorientiert« denken müsse. Schließlich wurde mit vier Gegenstimmen beschlossen, dass es derzeit in Lavamünd und Ettendorf zu keinen Änderungen der Öffnungszeiten kommt, jedoch über die Gemeindezeitung eine erneute Befragung stattfinden soll, die sich an alle Eltern richtet.

Vor der Diskussion um die Kindergärten (Tagesordnungspunkt 20) wurde auch der Rechnungsabschluss 2019 bekannt gegeben. Die Marktgemeinde Lavamünd erzielte im Vorjahr einen Überschuss von knapp 68.000 Euro. Der Übertrag auf das heurige Jahr im Rahmen eines ersten Nachtragsvoranschlags verschiebt sich coronabedingt auf Herbst. Die Kindergartenbeiträge werden aufgrund der Coronakrise von März bis Mai 2020 nur zu fünfzig Prozent eingehoben, für die schulische Tagesbetreuung wird in dieser Zeit nur ein Euro verlangt. 

Nach dem Ende der offiziellen Tagesordnung ging es munter weiter. Fünf Anträge, zwei Dringlichkeitsanträge und drei Anfragen, landeten noch auf dem Tisch von Bürgermeister Josef Ruthardt (SPÖ),  was für viele Gemeinderäte bereits als untrüglicher Hinweis auf den bevorstehenden Wahlkampf galt. 

»Wir sollten uns anpassen. Wenn das Angebot da ist, würden es Eltern auch in Anspruch nehmen«
Margareta Hartl
SPÖ-Gemeinderätin

Bei den Anträgen am aktivsten waren die beiden FPÖ-Mandatare Ingo Fischer und Harald Riegler. Sie forderten die Überprüfung aller Sitzbänke in der Marktgemeinde, die Unterstützung von Betrieben in der Coronakrise mittels Gutscheinen, gemeinsam mit der ÖVP-Fraktion die Offenlegung von Lavamünds Finanzdaten über die Website www.offenerhaushalt.at und gemeinsam mit dem parteilosen Mandatar Johann Brenner die Einführung eines Schulstartgelds in Form von Gutscheinen. Alle Anträge wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Die beiden Dringlichkeitsanträge kamen von der SPÖ-Fraktion. Einer betraf eine Resolution an die Bundesregierung bezüglich »Kommunaler Rettungsschirm« und der zweite die Ausweitung des Schulsprengels. Grund für den zweiten Antrag (dem, im Gegensatz zum ersten, die Dringlichkeit mit 20:2 Stimmen zuerkannt wurde) war der Wunsch von Eltern, fünf Kinder aus Schwabegg (Gemeinde Neuhaus) die NMS Lavamünd besuchen zu lassen. »Dieser Wunsch wurde vom Schulgemeindeverband Völkermarkt abgelehnt, obwohl der Besuch der NMS Bleiburg für die Kinder sieben Stunden mehr Fahrt- und Wartezeit pro Woche bedeuten würde«, erklärte Golez. Die SPÖ fordert eine Neuzuweisung der Gemeinden Neuhaus und St. Georgen zum Schulsprengel Lavamünd. »Ich sehe da nicht viel Licht für eine Änderung«, sagte Vizebürgermeister Erich Pachler (ÖVP), der dem Antrag trotzdem »viel Erfolg« wünschte.