St. Paul. Nach wie vor hat die hohe Inflation und damit einhergehende Preiserhöhungen Österreich fest in der Hand. Da bei den Gehaltsverhandlungen mit den Landesbediensteten im Vorjahr eine Erhöhung der Gehälter um 9,15 Prozent erreicht wurde, werden auch die Sitzungsgelder für Gemeindemandatare angepasst und ebenfalls um 9,15 Prozent erhöht.

Das ist aber nicht allen Gemeindevertretern recht und so hat man sich bei der Gemeinderatssitzung in St. Paul am 6. März dazu entschlossen, die Sitzungsgelder nicht zu erhöhen. Laut der neuen Verordnung würden die Gelder in St. Paul von 140 auf 152,81 Euro steigen. Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) sagte in der Sitzung: »Im Gemeindevorstand wurde einstimmig beschlossen, die Sitzungsgelder nicht zu erhöhen. Wir verzichten auf diese Erhöhung.« Diesem Vorschlag schloss sich auch der Gemeinderat einstimmig an. 

Vizebürgermeister Adi Streit (ZAS) meinte: »In Zeiten wie diesen passt eine Erhöhung nicht. Interessant ist nur, dass die Erhöhung automatisch passiert wäre und wir nichts beschließen hätten müssen. Da wir die Erhöhung aber nicht wollen, müssen wir einen Beschluss fassen. Das passt irgendwie nicht.«

Sitzungsgelder in Kärnten

In Kärnten sind die Sitzungsgelder für Gemeinderäte in der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) geregelt. In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern kann das Entgelt nach § 29 Abs. 2 der K-AGO 87,90 bis 213,60 Euro betragen, bei über 10.000 Einwohnern kann ein Sitzungsgeld von 200,80 bis 326,40 Euro ausbezahlt werden. 

»Wir haben einstimmig beschlossen, die Sitzungsgelder heuer nicht zu erhöhen«
Stefan Salzmann, Bürgermeister St. Paul

Einstimmig wurde eine Absichtserklärung für die Unterstützung eines Mobilitätslabors beschlossen. Über das Land Kärnten und die Universität Klagenfurt sowie Förderungen diverser Stellen, soll St. Paul ein Mobilitätslabor für das gesamte Lavanttal bekommen. Das Labor soll sich mit der Optimierung und Integration bestehender Mobilitätsangebote und Strukturen beschäftigen, wie zum Beispiel, wie man die letzte Meile zum Bahnhof schafft, Fußgängerwege, Zubringerstraßen usw. optimiert werden können.