Wolfsberger Gemeinderäte zankten um Bäume und Gastgärten – beim Geld war man sich einigAusgabe 46 | Mittwoch, 11. November 2020

Die Bezirkshauptstadt will Millionen an Förderungen holen und damit 33 Projekte umsetzen. Die Gastgärten dürfen jetzt das ganze Jahr geöffnet bleiben, was zum Streit über die »Urheberschaft« führte. Bürgermeister Hannes Primus zeigte: Er kann auch hart sein.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Die Wolfsberger Gastgärten dürfen ab jetzt zwar das ganze Jahr lang geöffnet haben – wegen des Lockdowns sind sie derzeit aber geschlossen. Wie man es macht, immer gibt es Probleme ... Foto: Pixabay

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Wolfsberg. Bis zu 9,8 Millionen Euro will die Bezirkshauptstadt bis 2024 investieren, wovon aber nur 1,7 Millionen aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssten – wenn alles gut geht. Das kündigte Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) in der Sitzung des Gemeinderats am 5. November im KUSS an. Davor standen eine Trauerminute für die Terroropfer von Wien und der Streit um die neue Gastgarten-Verordnung auf dem Programm.

Wie berichtet hatte die ÖVP in der Sitzung am 6. August den selbstständigen Antrag gestellt, die ganzjährige Öffnung der Gastgärten zu ermöglichen und Wirten die Erlaubnis zu erteilen, sie von 8 bis 1 Uhr morgens betreiben zu können. Primus lehnte das schon im Vorfeld mit der Begründung ab, eine Öffnung bis 1 Uhr wäre rechtlich nicht möglich, dazu seien Probleme mit der Schneeräumung zu erwarten. Der schwarze Antrag wurde in der Sitzung am 24. September diskutiert und von der Tagesordnung genommen. Kurz darauf erlaubte Primus per dringender Verfügung die ganzjährige Öffnung der Wolfsberger Gastgärten von 8 bis 24 Uhr. Die ÖVP schäumte.

In der aktuellen Sitzung stand der Beschluss der Primus’schen Variante des Verordnung auf der Agenda. »Sie ist jetzt korrekt und kann beschlossen werden«, sagte der Bürgermeister.

Schwere Vorwürfe

ÖVP-Gemeinderätin Waltraud Beranek verlas darauf einen Text des abwesenden ÖVP-Nationalrats Johann Weber, der Primus ein »politisches Manöver« mit »fadenscheiniger Begründung« vorwerfen ließ. Primus’ Konter verblüffte selbst die ÖVP-Gemeinderäte: »Ich habe den Antrag am 24. September auf Wunsch der Wirtschaftskammer abgesetzt, die mich vor der Sitzung kontaktierte und mich bat, den Antrag nochmals anzuschauen.« Tenor der SPÖ: Die Bundes-ÖVP sei an allen schuld, da sie die Gastronomie im zweiten Lockdown zusperren ließ – mit Webers Stimme –, obwohl sie nicht verantwortlich für die vielen Coronafälle sei. Eine Ansicht, die auch Heinz Hochegger (Liste Wolfsberg) teilte, der der ÖVP gleich auch »Doppelbödigkeit« vorwarf: In der  Bezirkshauptstadt sei man für die Öffnung der Gastgärten, in Wien würden die Wolfsberger Abgeordneten für die Schließung stimmen. Nach weiterem Geplänkel wurde die neue Gastgärten-Verordnung einstimmig beschlossen.

»Ich ersuche um Eile, um 20 Uhr beginnt die Beschränkung des Ausgangs«
Gemeinderat Rainer Timmerer dauerte die Diskussion zu lange

Der nächste Punkt versöhnte die Parteien wieder: Der Grundsatzbeschluss für den neuen interkommunalen Technologiepark in St. Paul. Primus berichtete, dass zehn Hektar Boden im Bereich des Bahnhofs in St. Paul von der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungs-GesmbH (Babeg) gekauft und für Firmenansiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollen. »Die hergestellten Produkte können gleich auf die Schiene verladen werden«, so Primus. Die lukrierten Steuern werden unter allen Lavanttaler Gemeinden aufgeteilt, das Verhältnis müsse erst verhandelt werden.

»Alle Gemeinden müssen an einem Strang ziehen«, sagte Primus. »Dank des Technologieparks werden Arbeiter und Angestellte ins Tal ziehen, alle Gemeinden werden dadurch einen Aufschwung erleben.« Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig angenommen.

Danach ging es um Millionen. Einstimmig wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, Fördermittel aus dem Kommunal-Investitionsgesetz und dem zweiten Gemeindehilfspaket abzurufen. Der Bürgermeister: »Wir haben eine lange Liste von förderwürdigen Projekten erstellt, die bis Ende 2021 eingereicht und bis Ende des Jahres 2024 umgesetzt werden müssen.« Das Gesamtvolumen beträgt 9,8 Millionen Euro, theoretisch müsste Wolfsberg dafür nur 1,7 Millionen selbst bezahlen. Allerdings: Die 33 Punkte umfassende Liste – darunter der Umbau des Getreidemarkt (1,2 Millionen), die Sanierung der Volksschule St. Stefan (1,6 Millionen), die Errichtung eines Geh- und Radweges an der Schleifenstraße (0,9 Millionen) und zahlreiche Straßensanierungen – sprengt den finanziellen Rahmen der möglichen Förderung, mit Absicht. Sie wurde trotzdem so gewählt, um abgelehnte Projekte durch andere ersetzen zu können. Auch FPÖ und ÖVP sprachen sich dafür aus – unter der Voraussetzung, dass über die einzelnen Vorhaben noch einzeln abgestimmt werde.

Kein Glück hatten die Grünen mit ihrem Antrag, verpflichtende Ersatzpflanzungen für jeden gefällten Baum einzuführen. SPÖ-Gemeinderat Jürgen Nickel erregte sich, dass der Antrag in dieser Form eingebracht wurde, obwohl im Ausschuss abgemacht worden sei, nicht jeden Baum nachpflanzen zu müssen. Hochegger betonte, Wolfsberg sei nicht Wien, wer in den Wald wolle, sei in zehn Minuten mitten drin. Primus meinte, es würden ohnehin mehr Bäume gesetzt als gefällt. Und: »Machen wir eine Gegenrechnung: Ich setze zehn Bäume, dann darf ich zehn umschneiden.« 

Eklat um eine Wortmeldung

Zu einem Eklat kam es bei der Behandlung der beiden ÖVP-Anträge, in der Reinfelsdorferstraße und in Maria im Walde Geh- und Radwege zu errichten. Nachdem dargelegt worden war, dass die Vorhaben fast unmöglich zu realisieren seien, weil, so Stadtrat Alexander Radl (SPÖ), »die Anrainer keinen Quadratzentimeter hergeben wollen«, und man im Weg stehende Häuser »nicht wegsprengen« (Nickel) könne, zog sich die Diskussion in die Länge.

»Du bist hier um zu arbeiten, du bekommst Geld dafür«
Bürgermeister Hannes Primus zu Gemeinderat Rainer Timmerer

Schließlich meldete sich FPÖ-Ersatzgemeinderat Rainer Timmerer zu Wort und drängte zur Eile, da ab 20 Uhr die Ausgangsbeschränkung in Kraft trete und die »Qualität der Wortmeldungen« niedrig sei. Es war die Stunde des Bürgermeisters, der beweisen konnte, dass er nicht »weich« sei, wie ihm vorgeworfen wird. Er ermahnte Timmerer mit harschen Worten: »Du bist hier um zu arbeiten, du bekommst Geld dafür! Das ist ein demokratischer Akt, wir lassen uns von dir nicht behindern.« Die SPÖ-Mehrheit lehnte den Antrag gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen trotzdem in schönster demokratischer Manier ab.

Gute Nachrichten gibt es für die Betreiber des Café »Orpheo« im Trattlpark: Nachdem zuletzt ein FPÖ-Antrag, ein bis zwei Parkplätze vor dem Lokal in eine Ladezone umzuwandeln wegen der schwammig formulierten Anzahl abgesetzt worden war, wird jetzt ein Parkplatz als Ladezone eingerichtet. Der Gemeinderat sprach dafür einstimmig aus.

Ebenfalls einstimmig wurde die Rückführung des Schülertransports in den Aufgabenbereich der Stadt Wolfsberg beschlossen. Wie ausführlich berichtet gab es zahlreiche Beschwerden von Theißenegger Eltern, deren Nachwuchs  die Volksschule in Frantschach-St. Gertraud besucht: Lange Wartezeiten, überfüllte Transportmittel, keine Beaufsichtigung der Kinder. Mittlerweile wurden die Kritikpunkte ausgeräumt und die Eltern sind zufrieden.

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