Wolfsberger FPÖ blitzt mit Beschwerde wegen der Besetzung des neuen Stadtwerke-Bosses abAusgabe 08 | Mittwoch, 19. Februar 2020

Die Blauen hatten sich im November an die Gemeindeabteilung gewandt und um Untersuchung der Vorgänge um die Einsetzung des interimistischen Stadtwerke-Geschäftsführers ersucht. Jetzt ist die Antwort da: Alles okay. Die FPÖ nimmt es hin, ist aber not amused.

E-Mail

0 Kommentare

Meist gelesen

Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Im Wolfsberger Rathaus liegt das Antwortschreiben der Gemeindeabteilung. Die fand keinen Grund zur Kritik an Schlagholz’ Vorgehen. Foto: Hok

Artikel

Wolfsberg. Abgeblitzt sind die Freiheitlichen der Bezirkshauptstadt mit einer Beschwerde an die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten. Ihnen hatte die Art und Weise nicht gepasst, wie im November des Vorjahrs die Nachfolge von Dieter Rabensteiner, damals Geschäftsführer der Wolfsberger  Stadtwerke, geregelt worden war.

»Wir fanden nichts zu beanstanden«, sagt jetzt Franz Sturm, der Leiter der Gemeindeabteilung, zur Beschwerde, »der Akt ist erledigt.«

Seinen Ausgang nahm die Causa in der Wolfsberger Gemeinderatssitzung am 14. November 2019. Kurz vor deren Beginn war bekannt geworden, dass Rabensteiner seine Funktion zurücklegen werde.

»Wir haben keinen anderen Ausgang erwartet. Wolfsberg und das Land sind SPÖ-regiert«
Harald Trettenbrein, FPÖ-Landtagsabgeordneter

In der Sitzung hatte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) schon einen Nachfolger parat: Er schlug Harald Wenzl, Prokurist der Judenburger Stadtwerke, als interimistischen Leiter vor. Er sollte bis 30. Juni 2020 die heimischen Stadtwerke leiten, während ein neuer Geschäftsführer gesucht werde.

Die Freiheitlichen kritisierten, dass der Entschluss Rabensteiners,  sich zurückzuziehen, »geheim« gehalten worden sei, obwohl Schlagholz seit Wochen davon gewusst haben soll. Als ihre Forderung, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, zurückgewiesen worden war, zogen sie aus der Sitzung aus – und begannen an einer Beschwerde zu werkeln, während Schlagholz’ Vorschlag beschlossen wurde.

Der Inhalt des mit 25. November 2019 datierten blauen Schreibens ans Land: Es wurden nicht nur keine schriftlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt, sondern es handle sich auch um einen Bruch der Gemeindeordnung und Nötigung der Gemeinderäte. Denn die Mandatare hätten ohne Einblick in die Verträge etwas beschließen müssen, von dem niemand wusste, welche Auswirkungen damit verbunden sein könnten. Man behalte sich rechtliche Schritte gegen Schlagholz vor (eine Absicht, von der später nie mehr die Rede war). Die Gemeindeabteilung möge das Vorgehen untersuchen und den Beschluss gegebenenfalls für nichtig erklären.

Sie dachte nicht daran
Doch die dachte nicht daran. Warum, bleibt offiziell vertraulich. Abteilungsleiter Sturm: »Die Inhalte der Beantwortung dürfen nur an den Beschwerdeführer und die Gemeinde weitergeben werden.« Das sei im Jänner geschehen.

Die Unterkärntner Nachrichten konnten trotzdem einen Blick in das Schreiben werfen. Darin heißt es, dass die Freiheitlichen keine Sitzungsunterbrechung beantragten, »weshalb die Aufsichtsbehörde keine Veranlassung zur Setzung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen sieht«. Außerdem habe die Stadtgemeinde Wolfsberg in ihrer Erwiderung mitgeteilt, »dass sämtliche Aktenteile, welche den gegenständlichen Tagesordnungspunkt betroffen haben, zum Zeitpunkt der Versendung der Tagesordnung der Stadtratssitzung (Anm.: in der der Fall ebenfalls besprochen worden war) vollständig vorgelegen hätten. Die diesbezüglichen Aktenunterlagen wurden seitens der Stadtgemeinde Wolfsberg an die Gemeindeaufsichtsbehörde übermittelt.«

Daraus folgernd schreibt die Gemeindeabteilung, sie könne wegen der unterschiedlichen Aussagen von FPÖ und Gemeinde nicht abschließend beurteilen, ob die Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden oder nicht. Aber die Freiheitlichen hätten mit ihrem Auszug ihre Ablehnung eh kundgetan.

Der Wolfsberger FPÖ-Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein sagt: »Wir haben keinen anderen Ausgang erwartet. Die SPÖ hat die Absolute in Wolfsberg und regiert das Land. Daher hat die Gemeindeabteilung diese Slalom-Formulierung – Aussage steht gegen Aussage – gefunden, um nicht Fisch oder Fleisch sagen zu müssen.« Laut Trettenbrein ist den FPÖ-Mandaten bis heute nicht bekannt, was die damals beschlossenen Verträge beinhalten.

Bürgermeister Schlagholz war schon im November überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Damals sagte er: »In dringenden Fällen ist es nötig, unverzüglich zu handeln. Das habe ich getan. Ich habe zu 100 Prozent gesetzeskonform gearbeitet und die Gemeindeordnung eingehalten.« Offenbar.

0 Kommentare Kommentieren

Keine Kommentare gefunden!

Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Kommentarbereich prüfen wir alle Beiträge, bevor sie veröffentlicht werden. Ihr Kommentar erscheint, sobald er gesichtet wurde.

Bitte melden Sie sich an, um die Beiträge zu lesen oder zu kommentieren.AnmeldenHier Registrieren