ÖVP blitzte mit zwei Gastgarten-Anträgen ab, Gefahrenstelle in St. Michael wird entschärftAusgabe 40 | Donnerstag, 1. Oktober 2020

Zahlreiche selbstständige Anträge fast aller Fraktionen wurden in der jüngsten Wolfsberger Gemeinderatssitzung abgehandelt. Teilweise führten die Punkte zu langwierigen Diskussionen, manche wurden überhaupt von der Tagesordnung abgesetzt.

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Wolfsberg. Eine Marathonsitzung des Wolfsberger Gemeinderats fand am vergangenen Donnerstag, 24. September, im KUSS statt. Insgesamt 77 öffentliche Tagesordnungspunkte (inklusive der Erweiterung der Tagesordnung) galt es abzuhandeln.

Zügig ging es los mit der Pachtvergabe der 20 Gemeindejagdgebiete. »Bei fünf Gemeindejagden gab es einen Pächterwechsel, sonst blieb alles gleich«, erklärte Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP). Die Beschlüsse in diesem Zusammenhang fielen alle einstimmig.

»Bei fünf Gemeindejagden gab es einen Pächterwechsel, sonst blieb alles gleich«
Josef Steinkellner, Stadtrat ÖVP 

Zu teilweise langwierigen Diskussionen führten einige selbstständige Anträge. So wurde etwa der Antrag der FPÖ, die ein bis zwei Parkplätze vor dem Lokal »Orpheo« in eine Ladezone umwandeln will, von der Tagesordnung abgesetzt, da es im Laufe der Wortmeldungen aus allen Fraktionen zu zahlreichen neuen Informationen kam, die laut Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) neu diskutiert werden müssen. Auch die FPÖ stimmte der Absetzung zu. Ebenfalls mehrheitlich – gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ – von der Tagesordnung abgesetzt wurde der ÖVP-Antrag zur Änderung der Gastgarten-Verordnung in Wolfsberg, der eine Verlängerung der Betriebszeiten zum Inhalt hatte (wir berichteten). Hier ist laut Primus eine kärntenweite Lösung in Ausarbeitung und man wolle »die Gespräche mit den Städten Klagenfurt, Villach und dem Land abwarten«.

»Eine Erweiterung ist ohnehin schon möglich und das auch relativ unbürokratisch«
Heinz Hochegger zur Erweiterung von Gastgärten

Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und Liste Wolfsberg wurde der zweite Antrag der ÖVP zum Thema Gastgärten abgelehnt. Die ÖVP will zusätzliche öffentliche Flächen im Gemeindegebiet für Gastgärten zur Verfügung stellen. »Man muss auch an die Zukunft denken«, begründete ÖVP-Fraktionsführerin Waltraud Beranek den Antrag. »Eine Erweiterung ist ohnehin schon möglich und das auch relativ unbürokratisch«, entgegnete Gemeinderat Heinz Hochegger von der Liste Wolfsberg.

Verkehrszählung gefordert

Lange diskutiert wurde der Antrag von Stadtrat Alexander Radl (SPÖ), der eine Erhebung der Schwerverkehrsfrequenz auf der Altendorfer-/Reinfeldsdorferstraße und der Straße Maria im Walde fordert, um dann dort gegebenenfalls ein Lkw-Fahrverbot zu erwirken. Dem Antrag wurde zwar einstimmig zugestimmt, ÖVP und Liste Wolfsberg betonten jedoch, für die Verkehrszählung zu sein, ein Fahrverbot jedoch nicht zu unterstützen, da zwei Transportunternehmen in diesem Bereich ansässig sind und sich das Problem nur auf andere Straßen verlagern würde.

Nach dem Vorliegen eines Berichts des Historikers Christian Klösch, der die Lebensläufe von Lavanttaler Abwehrkämpfern untersuchte, wurde der FPÖ-Antrag, Straßen nach ihnen zu benennen, einstimmig angenommen. Unter anderem einigte man sich auf die Namen Markus Schober, Johann Theuermann und Maria Polanec. Weiters fielen unter anderem folgende Beschlüsse einstimmig: Der Panoramaweg erhält eine 30 km/h-Beschränkung. Die Sanierung eines Teils der Witrastraße wird vorgezogen. Der Tennisplatz St. Margarethen wurde revitalisiert, die Stadtgemeinde beteiligt sich daran mit 5.000 Euro. In Form eines Fördervertrags beteiligt sich die Stadtgemeinde mit 25.000 Euro an der Errichtung eines Zauberteppichs mit Panoramablick und Pflanzenweg am Klippitztörl.

Dringlichkeitsantrag

Im Anschluss an die öffentliche Tagesordnung brachte Bürgermeister Hannes Primus den Dringlichkeitsantrag ein, einen Zebrastreifen in St. Michael anzubringen, um die Gefahrenstelle beim Kloster Himmelau und dem Gut Himmelau (Landwirtschaft Offner) zu entschärfen. »Genau an dieser Stelle ist aber kein Zebrastreifen möglich, deshalb soll er zwischen Hanslwirt und der ehemaligen Post ermöglicht werden«, so Primus. »Die Dringlichkeit ist gegeben, damit die  zuständigen Behörden schnell handeln können.« Der Beschluss fiel einstimmig.

»Die Dringlichkeit ist gegeben, damit die zuständigen Behörden schnell handeln können«
Bgm. Hannes Primus zur Gefahrenstelle in St. Michael

Zwei weitere Anträge der ÖVP, betreffend je eines Geh- und Radwegs an der Straße Maria im Walde und entlang der Reinfeldsdorferstraße, wurden den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen.

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