Der Rückzug des Stadtwerke-Geschäftsführers brachte Wirbel in den Wolfsberger Gemeinderat Ausgabe 47 | Mittwoch, 20. November 2019

Rabensteiner verzichtet auf seinen Posten. Statt ihm wird der Prokurist der Judenburger Stadtwerke, Harald Wenzl, bis Juni 2020 die Agenden übernehmen. Der Wolfsberger FPÖ war dieses Vorgehen nicht recht, nach einem »Nordkorea«-Sager verließ sie die Sitzung.

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Wolfsberg. Die Bombe platzte um 16.15 Uhr. Um diese Uhrzeit erreichte am Donnerstag, 14. November, ein E-Mail die Redaktion, in der die Wolfsberger Stadtwerke trocken mitteilten, dass ihr Geschäftsführer Dieter Rabensteiner seine Funktion zurücklegt. Das sorgte eine Stunde später für ordentlichen Wirbel im Wolfsberger Gemeinderat.

In der Mitteilung wurde Rabensteiner so zitiert: »Die letzten Monate waren für mich physisch kräftezehrend und mein Körper hat gesundheitliche Warnsignale ausgesendet, die ich nicht länger ignorieren kann.« Daher gebe er seine Geschäftsführer-Funktion ab, bleibe aber Mitarbeiter der Stadtwerke, wo er nun die Möglichkeit habe, sich »auf die laufenden und von mir betreuten Projekte zu konzentrieren«.

»Mein Körper hat Warnsignale ausgesendet, die ich nicht ignorieren kann« 
Dieter Rabensteiner, in der Rücktrittserklärung

Rabensteiner war zuletzt durch eine Affäre im Unternehmen unter Druck geraten. Wie berichtet waren zwei hochrangige Stadtwerke-Mitarbeiter im Juli entlassen worden. Gegen sie wurde der Vorwurf der Untreue erhoben, den die Betroffenen zurückweisen (es gilt die Unschuldsvermutung). Stadtwerke-Beirat Harald Trettenbrein (FPÖ) forderte darauf Rabensteiners Rücktritt.

Das zeigte offenbar Wirkung. Denn schon vor einigen Wochen entschloss sich der Geschäftsführer, auf sein Amt zu verzichten – und teilte das dem Wolfsberger Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) auch in einem Schreiben mit. Darin begründete er seinen Schritt unter anderem mit den »Belastungen« der Affäre. Es wurde Stillschweigen vereinbart, Schlagholz begann diskret an einer interimistischen Nachfolgeregelung zu arbeiten.

Die Stadträte wurden am Donnerstag in einer dringenden Sitzung über die Ereignisse informiert. Zeitgleich und exakt abgestimmt ging die Nachricht von Rabensteiners Rücktritt unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung, die um 17 Uhr startete, an die Öffentlichkeit. 

In der erweiterten Tagesordnung wurde dort unter Punkt 4.1 das Thema Stadtwerke behandelt. Schlagholz verlas Rabensteiners Rücktrittsschreiben, sprach ihm sein Vertrauen aus und präsentierte eine Übergangslösung. Laut der übernimmt Harald Wenzl, Prokurist der Judenburger Stadtwerke AG, die Wolfsberger Geschäftsführung mit 15. November. Der 50-Jährige sei aufgrund jahrelanger Zusammenarbeit bestens mit den hiesigen Gegebenheiten vertraut.

Der Vertrag mit Wenzl ist bis 30. Juni 2020 befristet. Im Frühjahr 2020 soll die Wolfsberger Geschäftsführung neu ausgeschrieben, der neue Chef bis Ende Juni inthronisiert werden. Wenzl werde sich zwei Tage pro Woche in Wolfsberg aufhalten, für seine Leistungen erhalten die Judenburger Stadtwerke 4000 Euro plus 400 Euro Fahrpauschale pro Monat. Dazu gibt es weitere 4.400 Euro für die Betreuung des Wasserbereichs.

Nach Schlagholz’ Vortrag ging es los. FPÖ-Gemeinderat Michael Swersina kritisierte die »Geheimhaltung« des Rücktritts und betonte, es brauche Zeit, die Causa aufzuarbeiten. Er beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunkts. Der Bürgermeister konterte, bei Absetzung müsse er die Bestellung Wenzls per dringender Verfügung verordnen. Als das blaue Begehren vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde, sprach Swersina von »nordkoreanischen Verhältnissen« und verließ mit seinen vier freiheitlichen Fraktionskollegen – Stadtrat Johannes Loibnegger wohnte der Sitzung nicht bei – den Saal. Seine letzten Worte waren ein abgewandeltes Haider-Zitat: »Passt mir auf die Stadtwerke auf.«

Der Antrag und sämtliche Unterpunkte wurden einstimmig, aber ohne FPÖ-Stimmen, beschlossen. Danach wollte Schlagholz die Freiheitlichen wieder in den Saal holen lassen – sie hatten das Gebäude aber schon verlassen. »Das ist kurios«, kommentierte der Bürgermeister. (Den folgenden Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ, der per Aussendungen geführt wurde, finden Sie unten.)

Damit ist der Wirbel noch nicht zu Ende. Trettenbrein wird diese Woche eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes einbringen. Seine Begründung: »Der Gemeinderat wurde genötigt, Beschlüsse zu fassen, ohne über die notwendigen Unterlagen zu verfügen. In denen kann alles drinstehen.« Der Stadtwerke-Beirat ortet einen Bruch der Gemeindeordnung und meint: »Anscheinend stehen Dinge im Vertrag, die nicht ans Licht kommen sollen.« Dazu hätte es die Unterstützung der Judenburger nicht gebraucht, denn Jörg Fellner, Leiter der Stadtabteilung für Rechtsangelegenheiten, besitzt laut Trettenbrein alle Qualifikationen, um den Posten des Stadtwerke-Geschäftsführers interimistisch auszufüllen – kostenfrei.

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