Facebook-Posting nach Gemeinderatssitzung sorgt für WirbelAusgabe 23 | Mittwoch, 3. Juni 2020

»Zukunft St. Paul – Adi Streit« (ZAS) fordert von Bürgermeister Hermann Primus seine Dienstfahrten genauer zu deklarieren, ansonsten behalte man sich zivilrechtliche Schritte vor

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Unterkärntner Nachrichten Redakteurin Simone Jäger Von Simone Jäger jaegerno@spamunterkaerntner.at
Vzbgm. Adi Streit (ZAS) sieht das FB-Posting von ÖVP-GR Karl Schwabe (Bild rechts) als »aus dem Zusammenhang gerissen«. Fotos: Jäger, KK

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St. Paul. Vergangenen Donners-tag tagte der St. Pauler Gemeinderat. Auf telefonische Nachfrage der Unterkärntner Nachrichten gab Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) am Freitag Auskunft über die wesentlichen Beschlüsse. So erzielte die Marktgemeinde im Vorjahr einen Überschuss von 679.000 Euro. Ebenso wie in Lavamünd (siehe Artikel oben) wurden die Kindergartenbeiträge aufgrund der Coronakrise von März bis Mai 2020 um 50 Prozent reduziert, für den Hort wird in dieser Zeit nur ein Euro pro Monat und Kind fällig. Im Erlebnisschwimmbad bleiben die Tarife (Tageskarte 3,50 Euro, Kinder von sechs bis 15 Jahren 1,50 Euro) gleich. »Die Tarife sind seit 2011 unverändert«, so Primus.

Die Gemeindewohnhäuser in der Schießstattstraße 14 und 16 erhalten um 528.000 Euro eine thermische Sanierung, neue Fenster und Eingangsportale und neue Elektroinstallationen: »Wenn möglich, möchten wir mit den Arbeiten noch im Sommer beginnen.« Asphaltiert werden die teilweise neu trassierte Koglerstraße und die Sternbergstraße. 

Ein wesentlicher Punkt war das Übereinkommen zwischen der ÖBB Infrastruktur AG und der Marktgemeinde St. Paul bezüglich der Wasserver- und -entsorgung für den HL-Bahnhof. »Bis August 2023 entsteht ein Hochbehälter mit 600.000 Litern Fassungsvermögen in Stadling«, erklärt Primus. Aus diesem werden die Wohngebiete Hundsdorf, Stadling und Winkling sowie der Bahnhof mit Trinkwasser versorgt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 1,1 Millionen Euro, an denen sich die ÖBB beteiligen. Soweit die Tagesordnung.

Bürgermeister vor Gericht?

Am Freitagabend postete Gemeinderat und Kontrollausschussobmann Karl Schwabe (ÖVP) auf Facebook, dass in der vergangenen Sitzung des Kontrollausschusses die Vertreter der Liste »Zukunft St. Paul – Adi Streit« (ZAS) den Antrag stellten, dass Bürgermeister Hermann Primus seine Dienstfahrten genauer deklarieren muss, ansonsten behalte man sich zivilrechtliche Schritte vor. 

»Gespräch Landesregierung«

»Als Grund für diese Fahrten gibt der Bürgermeister ›Gespräch Landesregierung‹ an. Manchmal steht auch die Abteilung dabei, manchmal nicht«, so Schwabe in seinem Posting. Pro Fahrt, die etwa alle zwei Wochen stattfindet, werden dem Bürgermeister 47,04 Euro überwiesen. Der Kontrollausschuss lehnte den Antrag mit 5:2 Stimmen ab. »Es gibt dazu auch eine Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht, die von Adi Streits Mitstreitern anders aufgefasst wurde, als vom Rest des Kontrollausschusses«, so Schwabe zu den Unterkärntner Nachrichten, »Der Bürgermeister verrechnet innerhalb der Gemeinde überhaupt keine Kilometer. Der Antrag hat für mich nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern ist I-Tüpfel-Reiterei.« 

Im Gemeinderat sorgte Schwabes Bericht für einige Diskussionen. Vizebürgermeister Adi Streit dazu: »Zu dem Facebook-Posting gebe ich keinen Kommentar ab. Es ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Ich möchte daran erinnern, dass bereits im Vorjahr im Kontrollausschuss einstimmig beschlossen wurde, dass der gesamte Gemeindevorstand dazu aufgefordert ist, den Zweck von Reisen und die Gesprächspartner anzuführen.«  Er betont, dass er selbst nicht Mitglied des Kontrollausschusses ist und er bei der besagten Sitzung als Zuhörer anwesend war.

Bürgermeister Hermann Primus war für ein Statement nicht erreichbar.

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