Selbstständige Anträge der ÖVP, Neubesetzungen und einstimmige Beschlüsse im Bad St. Leonharder GemeinderatAusgabe 29 | Mittwoch, 15. Juli 2020

In der Bad St. Leonharder Gemeinderatssitzung, die am Dienstag, 14. Juli, stattfand, wurden unter anderem Posten neubesetzt und zwei selbstständige Anträge der VP-Fraktion eingebracht.

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Bad St. Leonhard. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Eröffnung durch Bürgermeister Simon Maier (SPÖ) folgte der erste große Punkt auf der Tagesordnung des Bad St. Leonharder Gemeinderats. In der Sitzung am vergangenen Dienstag galt es, die Positionen von Josef Reiterer (ÖVP) nachzubesetzen. Durch den Mandatsverzicht von Reiterer übernimmt Franz Schatz (ÖVP) den Vorsitz im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft und Umwelt und folgt Reiterer als Ersatzstadtrat für Bürgermeisterkandidat und Stadtrat Gerhard Penz (ÖVP) nach. Die Funktion des Kontrollausschussobmanns übernimmt Christian Köppl (ÖVP).

»Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um meinen Parteikollegen für ihre neuen Funktionen alles Gute zu wünschen und Josef Reiterer ein riesengroßes Danke für seine Arbeit auszusprechen. Sein Rücktritt erfolgte ausschließlich aus familiären Gründen. Die Angriffe auf ihn und seine Familie in den sozialen Netzwerken sind unter der Gürtellinie«, so Stadtrat Penz. In die selbe Kerbe schlug Bürgermeister Maier: »Er war eine tragende Säule und eine Bereicherung für die Gemeinde. Ich bedauere sehr, dass er nicht mehr da ist.«

»Er war eine tragende Säule und eine Bereicherung für die Gemeinde«
Simon Maier, Bürgermeister

Auch Vizebürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr) äußerte sich zum Abschied von Reiterer: »Er war nicht nur eine Säule der Gemeinde, sondern auch ein persönlicher Freund.«

Reiterer war von 2003 bis 2004 und von 2009 bis 2020 Gemeinderatsmitglied und von 2004 bis 2009 Vizebürgermeister.

Gemeindejagdgebiete
Geregelt wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung auch die Vergabe der sieben Gemeindejagdgebiete für den Zeitraum von 2021 bis 2030. »Zwischen den Grundbesitzern und den Jagdpächtern wurde die beste einvernehmliche Lösung gefunden. Wir sind die erste Gemeinde im Tal, die das für die nächsten zehn Jahre über die Bühne gebracht hat«, war Penz zufrieden.

Als letzter Punkt der Tagesordnung stand die Feststellung des Rechnungsabschlusses 2019 an. Der scheidende Kontrollausschussobmann Franz Schatz beantragte die Genehmigung durch den Gemeinderat, die einstimmig erfolgte. Das Jahresbudget von 2019 in der Höhe von rund zehn Millionen Euro weist einen Überschuss von rund 678.000 Euro auf. »Die Gemeinde ist finanziell noch immer sehr gut aufgestellt«, konstatierte Schatz. Finanzstadtrat Vizebürgermeister Siegfried Gugl (SPÖ) war mit dem Ergebnis zufrieden: »Es freut mich, dass wir einen schönen Überschuss erzielt haben. Gerade jetzt benötigen wir jeden Cent.« Projekte, die demnächst finanzielle Aufwendungen benötigen, sind laut Gugl die Sanierung der Volksschule und das Rüsthaus der Freiwilligen Feuerwehr Schiefling.

Kur vor Ende der Sitzung brachte die ÖVP noch zwei selbstständige Anträge ein: So sollen einerseits Beratungen für einen Schutzweg im Bereich des Kindergartens aufgenommen werden. Die Finanzierung soll aus dem ordentlichen Haushalt erfolgen. Weiters wurde ein Antrag zur Fassung und Zuleitung der »Lawinquelle IV« zur bestehenden Wasserversorgung eingebracht – zur Überraschung von Stadtrat Heinz Joham (Liste Dohr), zuständiger Referent für die Wasserbewirtschaftung. Wie dieser nach der Sitzung mitteilte, wurde das Thema von ihm bereits im Frühjahr im zuständigen Ausschuss und im Stadtrat thematisiert und beraten. Für den Ankauf der Lawinquelle möchte Joham auch Corona-Fördermaßnahmen der Regierung nutzen. »In den nächsten Wochen wird es eine Begehung mit den Grundstücksbesitzern und mir vor Ort geben«, so Joham. Die diesjährigen Aufwendungen für die Sicherstellung der Wasserversorgung beziffert Joham mit 130.000 Euro.

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