Neufestlegung des Stadtkerns von Völkermarkt sorgte für Sitzungsunterbrechung im GemeinderatAusgabe 47 | Mittwoch, 20. November 2019

Die ÖVP wollte die Neufestlegung des Orts- und Stadtkerns von Völkermarkt von der Tagesordnung streichen. Nach einer langen Diskussion stimmten von 31 Gemeinderäten doch 27 für die Erweiterung. Diese muss aber noch vom Land genehmigt werden.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteurin Simone Jäger Von Simone Jäger jaegerno@spamunterkaerntner.at
Diskussionspunkt war der Schotterparkplatz oberhalb des Schwimmbads (Bild links), der sich im Eigentum der Stadtgemeinde Völkermarkt befindet und der durch die Stadtkernerweiterung aufgewertet werden soll. Foto: Jäger

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Völkermarkt. Für lange Wortgefechte und eine Sitzungsunterbrechung sorgte der Tagesordnungspunkt 9 in der Sitzung des Völkermarkter Gemeinderats in der vergangenen Woche. Dabei ging es um die Neufestlegung des Orts- und Stadtkerns von Völkermarkt, um einen langgezogenen Bereich nördlich der B 70 vom Lagerhaus bis St. Ruprecht. 

In diesem Bereich liegt auch der Schotterparkplatz, der zentraler Gegenstand der Diskussion war, denn seit längerer Zeit ist vom Bau eines Merkur-Markts in Völkermarkt die Rede, der von der MID-Bau errichtet werden soll. Dieser soll am Schotterparkplatz oberhalb des Schwimmbads gebaut werden, einem der letzten kostenlosen Parkflächen in der Stadt. Da sich dieser Parkplatz aber nicht in der Kernzone befindet und Völkermarkt außerhalb dieser Zone nur mehr rund 350 Quadratmeter für den Bau von Lebensmittelgeschäften (EKZ 1-Widmung) zur Verfügung hat, der Markt aber laut Medienberichten 2.800 Quadratmeter groß wird, ist ein Bau derzeit nicht möglich.

»Der Merkur steht nicht zur Debatte. Außerdem muss der Antrag erst vom Land genehmigt werden«
Valentin Blaschitz
Bürgermeister

»Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadtgemeinde und durch die Erweiterung steigt dessen Wert. Weder Merkur noch MID-Bau stehen hier zur Debatte. Außerdem muss der Antrag auf Erweiterung erst vom Land genehmigt werden«, betonte Bürgermeister Valentin Blaschitz (SPÖ), als ÖVP-Gemeinderätin Angelika Kuss-Bergner den Punkt von der Tagesordnung streichen wollte, was keine Mehrheit erlangte. Für Kuss-Bergner seien noch zu viele Fragen offen: »Brauchen wir wirklich noch mehr Handelsflächen oder kommt es wieder nur zu einer Rochade von Geschäften? Was ist mit der Verkehrssituation und der Parkraumbewirtschaftung, wenn ein Merkur kommt, der bis zu 1.000 Kunden pro Tag hat?«

»Chance nutzen«

Auf Vorschlag des FPÖ-Stadtrats Gerald Grebenjak, der sich für die Erweiterung aussprach, wurde die Sitzung zur Beratung für zehn Minuten unterbrochen: »75 Prozent der Menschen, mit denen ich ins Gespräch gekommen bin, wollen einen Merkur. Wir sollten die Chance nutzen.«

Ganz anders sah dies Grünen-Gemeinderat Stefan Grauf-Sixt: »90 Prozent der Menschen in meinem Umfeld sind nicht dafür. Ich stimme dagegen.« Auch SPÖ-Gemeinderätin Isabella Koller sprach sich gegen die Erweiterung aus: »Das ist  nicht nachhaltig und es gäbe sicher bessere Ideen, was mit dem Grundstück anzufangen wäre.« Auch die Einsprüche der Wirtschaftskammer, die von einem Widerspruch gegen die Raumordnung spricht, und eines Anrainers, der seine Lebensqualität durch den geplanten Merkur und den damit einhergehenden Lärm und Verkehr schwinden sieht, wurden verlesen. Beide sprechen von einer »anlassbezogenen Umwidmung«. 

27:4 Stimmen für Erweiterung

Im Endeffekt stimmten von 31 Gemeinderäten 27 für die Neufestlegung des Orts- und Stadtkerns, darunter auch Angelika Kuss-Bergner: »Ich habe es mir wirklich nicht leicht gemacht. Ich stimme zu, weil ein Grundstück der Stadtgemeinde dadurch im Wert steigt. Was damit passiert, muss aber noch genauestens diskutiert werden.« Dagegen waren die beiden Grünen-Gemeinderäte und je ein SPÖ- und ÖVP-Mandatar. Nun liegt die Entscheidung beim Land Kärnten.

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